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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 16. Januar 2020

  1. Aktuelle Stunde: Auto-Standort erhalten
  2. Befristungen von Stellen an Unis begrenzen
  3. Grüne gegen Mercosur-Abkommen
  4. Schutz von Bauern bei Freihandel
  5. Grüne wollen Bauern schützen
  6. Richtungsänderung bei Rohstoffstrategie


01. Aktuelle Stunde: Auto-Standort erhalten

Bundestagsnachrichten/Tagesordnung

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat für diesen Freitag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Deutschland als Automobilstandort erhalten" beantragt. Die Debatte soll nach aktueller Planung um 15.05 Uhr als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen werden. Die von der FDP-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zur Bon-Pflicht entfällt damit.

Die vollständige Tagesordnung inklusive sämtlicher aktueller Änderungen ist online einsehbar: https://www.bundestag.de/tagesordnung



02. Befristungen von Stellen an Unis begrenzen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Linke fordert in einem Antrag (19/16499), das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) zu novellieren. Dabei soll das Qualifikationsziel ein formaler Abschluss, wie beispielsweise eine Promotion oder eine Habilitation, sein. Die Mindestvertragslaufzeit befristeter Arbeitsverträge soll generell 24 Monate beziehungsweise 36 Monate bei Befristung mit Qualifikationsziel sein. Die Anzahl zulässiger, aufeinander folgender befristeter Verträge, die unter das WissZeitVG fallen, soll auf zwei Jahre begrenzt werden und bei Beschäftigungsverhältnissen, die einem Qualifizierungsziel dienen, muss die hierfür verfügbare Arbeitszeit zwei Drittel der vereinbarten Arbeitszeit entsprechen, und der Umfang der Stelle darf insgesamt 20 Stunden pro Woche nicht unterschreiten.

Nach Ansicht der Linken ist der Anteil der Befristungen unter wissenschaftlichen und künstlerischen Hochschulbeschäftigten zu hoch. Die Novelle des WissZeitVG von 2016 habe ausweislich der Erhebungen des Statistischen Bundesamtes nur zu einer minimalen Senkung des Anteils der Befristungen unter den Beschäftigten geführt. Unverändert arbeiteten rund 90 Prozent des künstlerischen und wissenschaftlichen Personals auf befristeten Arbeitsverträgen. Und auch an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und den Wissenschaftsakademien würden kaum noch unbefristete Arbeitsverträge angeboten.



03. Grüne gegen Mercosur-Abkommen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vor dem Hintergrund von Klimaschutz und Menschenrechten einen Stopp des Abkommens zwischen der EU und den Staaten des Mercosur. Die Bundesregierung müsse sich dafür auf EU-Ebene einsetzen, heißt es in einem Antrag (19/16495). Es gehe um ein Ende der Ratifizierung sowie Nachverhandlungen: Im Zuge eines neuen Verhandlungsmandats sollten für alle handelsrelevanten Kapitel Regeln für den Schutz und den Erhalt von Umwelt, Biodiversität und Klima sowie Arbeits- und Sozialstandards vorgesehen werden. Zusätzlich solle es Vereinbarungen für Nachhaltigkeit, zum Erhalt des Amazonas-Regenwaldes in seiner jetzigen Größe und einen wirksamen Beschwerdemechanismus für Menschenrechtsverletzungen enthalten.

Das im Juni 2019 unterzeichnete Abkommen trage bislang nicht ausreichend Sorge für den Schutz von Umwelt, Klima, Menschenrechten sowie Verbrauchern, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. "Der Abschluss in dieser Form war deshalb ein schwerer Fehler."



04. Schutz von Bauern bei Freihandel

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert besseren Schutz der heimischen Landwirtschaft beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Staaten des Mercosur. Solange Zollkontingente beziehungsweise Freihandelsquoten für Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügel vorgesehen seien, dürfe die Bundesregierung das Abkommen nicht ratifizieren, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/16489). Aus ihrer Sicht bedroht das Abkommen die Landwirtschaft aufgrund eines gesteigerten Angebots und eines damit einhergehenden Preiswettbewerbs. Die Abgeordneten erwarten eine Verdopplung der Importe vor allem bei Zucker, Ethanol und Fleisch. "Dadurch werden europäische Hersteller einem zusätzlichen Preisdruck ausgesetzt." Insgesamt befürchten die Abgeordneten einen schweren Schaden für die europäische Landwirtschaft, der auch nicht durch eine Quersubventionierung aus Steuermitteln verhindert werden könnte.



05. Grüne wollen Bauern schützen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Bauern vor der Marktmacht großer Konzerne schützen. In einem Antrag (19/16491) fordern die Abgeordneten einen fairen Wettbewerb im Lebensmittelmarkt; diesen möchten sie mit mehreren Maßnahmen erreichen, beispielsweise die Überführung einer EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Branche in deutsches Recht. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Nachfrageseite Erzeuger nicht in vollständige Abhängigkeit bringen kann, etwa indem Erzeugern ein Sonderkündigungsrecht gegeben wird. Es soll ihnen bei Preisverfall mehr Flexibilität ermöglichen.

Der Agrar- und Lebensmittelmarkt zeige beispielhaft, dass Fragen des Wettbewerbs nicht ausschließlich unter Preisaspekten betrachtet werden dürfen, heißt es zur Begründung. Generell sollten unterschiedliche politische Instrumente genutzt werden, um eine regional ausgerichtete bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen, die umwelt-, tier- und klimafreundlich wirtschaftet, so die Abgeordneten weiter.



06. Richtungsänderung bei Rohstoffstrategie

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Eine Richtungsänderung bei der Rohstoffstrategie fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Mittelpunkt müssten effizientes Wirtschaften sowie eine Reduzierung des Ressourcenverbrauchs stehen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/16522). Im Sinne einer Kreislaufwirtschaft sollten etwa Produkte so gestaltet werden, dass die Einzelteile möglichst sinnvoll wiederverwendet werden könnten. Die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene für neue Effizienzstandards einsetzen, die den gesamten Lebenszyklus eines Produkts berücksichtigen.

Zudem gelte es zu prüfen, inwiefern finanzielle Anreize den Rohstoffverbrauch senken könnten. Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einem Preis für Kohlendioxid von anfangs 60 Euro pro Tonne auf. Dabei sollten Ausgleichsmaßnahmen in den Blick genommen werden, um Anreize für den Einsatz von recyceltem Material zu schaffen. Weiter thematisieren die Abgeordneten ein Recht auf Reparatur, Recyclingquoten und Abfallvermeidung.


Foto: Bundesregierung / Bergmann