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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 16. Januar 2020

  1. Deutschland im UN-Menschenrechtsrat
  2. AfD fordert jährlichen Extremismusbericht
  3. FDP für sicheres Miteinander im Verkehr
  4. Grünen-Antrag zur Renten-Besteuerung
  5. Ausweitung des EU-Emissionshandels


01. Deutschland im UN-Menschenrechtsrat

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) Deutschland will seine zweijährige Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bis 2022 vor allem dazu nutzen, um das Recht auf Sanitärversorgung und Wasser, den Kampf gegen Menschenhandel und den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter auf die Agenda zu bringen. Das berichtete Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Auch sei es ein Anliegen der Bundesregierung, die Beschäftigung des Gremiums mit menschenrechtlichen Themen anzuregen, die sich aus großen Veränderungen wie dem Klimawandel und dem Einsatz künstlicher Intelligenz ergeben. Eine wichtige Priorität blieben zudem Querschnittsthemen wie Frauenrechte und die Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt, so Maas. Dabei sei es zentral, "länderspezifische Menschenrechtsverletzungen" klar zu bennen, um einem "Klima der Straflosigkeit" entgegenzuwirken.

Die Bundesregierung plane zudem, sich in ihrem zweiten Jahr als Mitglied des UN-Sicherheitsrats dafür einzusetzen, den präventiven Ansatz zur Entschärfung von Krisen stärker in den Vordergrund zu stellen. Der Sicherheitsrat reagiere zu oft nur auf Krisen, bemängelte Maas, anstatt zu versuchen, sie im Vorfeld zu verhindern. Als Erfolg bezeichnete der Außenminister die Verabschiedung der von Deutschland eingebrachten Resolution 2467. Zwar habe man bei einzelnen Formulierungen "Kompromisse" machen müssen, sagte Maas mit Blick auf die Androhung der USA, ein Veto einzulegen. Doch die Resolution schaffe nun die Grundlage, um sexualisierte Gewalt in Konflikten zu bekämpfen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Erleichtert zeigte sich Maas auch darüber, dass es im Sicherheitsrat gelungen sei, die Crossborder-Resolution zu grenzüberschreitender humanitärer Hilfe nach Syrien rechtzeitig vor Ablauf zu verlängern. Damit bleibe die Versorgung von Millionen Bedürftigen in Syrien über die Grenze zur Türkei in die Region Idlib weiterhin möglich. Das sei eine gute Nachricht, so der Minister, denn die Lage vor Ort sei "desolat" und der Bedarf an lebensnotwendiger Hilfe steige täglich. In diesem Zusammenhang zeigte sich Maas dankbar, dass der Bundestag die Mittel für humanitäre Hilfe erhöht habe. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass im Laufe des Jahres außerplanmäßig weitere Gelder benötigt würden.

Besorgt zeigte sich Maas auch über den gegenwärtig zu beobachteten "internationalen Pushback" bei der Durchsetzung der Menschenrechte. Probleme seien auch an Orten aufgetreten, "an denen man nicht damit gerechnet hätte", so der Minister. Umso wichtiger sei deshalb internationale Zusammenarbeit. Die Allianz für Multilateralismus, die Deutschland gemeinsam mit Frankreich ins Leben gerufen habe, um Werte der Vereinten Nationen, Kooperation und die Geltung fairer Regeln zu stärken, umfasse bereits 60 Staaten.

"Wesentliche Fortschritte" gebe es auch hinsichtlich der Etablierung eines einheitlichen EU-Sanktionsregimes, sagte Maas. Bei ihrem letzten Treffen im Dezember 2019 hätten sich die EU-Außenminister darauf geeinigt, künftig mit gemeinsamen Sanktionen auf schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Genozid, Folter, Sklaverei oder systematische sexueller Gewalt zu reagieren. Bis Mitte des Jahres solle das Sanktionsregime verabschiedet werden, kündigte der Minister an. Ihre EU-Ratspräsidentschaft ab Juli wolle die Bundesregierung außerdem nutzen, um den Menschenrechtsschutz voranzutreiben.

Kritik gab es im Ausschuss unter anderem aus der Unionsfraktion, deren Vertreter mahnte, beim EU-China-Gipfel im September dürfe nicht nur Chinas Wirtschaftskraft bewundert, sondern es müsse auch die Frage der Menschenrechte "ernsthaft" thematisiert werden. Auch die Umsetzung der auf dem Humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul gegebenen Selbstverpflichtungen sei in Stocken geraten, monierte der Abgeordnete. Fragen der anderen Fraktionen zielten auf die bevorstehende Libyen-Konferenz in Berlin, Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine, die humanitäre Lage in Venezuela, Maßnahmen zum Stopp der "Erosion" des UN-Menschenrechtssystem sowie die Nutzung der amerikanischen Air Base Ramstein bei der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani.



02. AfD fordert jährlichen Extremismusbericht

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll die Bundesregierung dem Verteidigungsausschuss jährlich einen Sachstandsbericht zu Extremismus und organisierter Kriminalität in der Bundeswehr vorlegen. Um die Demokratie und den Ruf der Streitkräfte durch Gegenmaßnahmen zu schützen, müssten die Abgeordneten des Bundestages regelmäßig und umfassend über Formen und Ausmaß von Extremismus und organisierter Kriminalität informiert werden, argumentiert die Fraktion in ihrem Antrag (19/16490). Extremismus und organisierte Kriminalität stellten eine zunehmende Gefahr dar. Diese Entwicklung erfordere von der Politik einen aufmerksamen Blick auf alle Teile der Gesellschaft.



03. FDP fürsicheres Miteinander im Verkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Bei Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss aus Sicht der FDP-Fraktion sichergestellt werden, "dass die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden". Diese Forderung erheben die Liberalen in einem Antrag mit dem Titel "Straßenverkehrsordnung weiterentwickeln - Für ein faires und sicheres Miteinander im Straßenverkehr" (19/16483), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags steht.

Der Verkehrsträgermix auf deutschen Straßen habe sich in den vergangenen Jahren merklich gewandelt, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. So habe sich der Anteil an Radfahrern in den Städten in den Sommermonaten deutlich erhöht und neue Formen der Mobilität, wie Elektrokleinstfahrzeuge und zunehmende Carsharing-Angebote, hätten ihren Weg insbesondere in die urbane Mobilität gefunden. Die StVO müsse diesen Trends gerecht werden und dabei gleichzeitig die Sicherheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer im Auge behalten, die sich in der Praxis häufig im selben Verkehrsraum bewegen, betonen die Abgeordneten. Erforderlich sei daher eine regelmäßige Überprüfung des einschlägigen Rechtsrahmens. "Im Rahmen dieser Überprüfung sollte die grundsätzliche Gleichberechtigung aller Verkehrsträger und die Gewährleistung des Verkehrsflusses nicht in Frage gestellt werden", heißt es in der Vorlage.

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung aufgefordert, Veränderungen im Verhältnis der Verkehrsträger und des Nutzungsverhaltens ebenso wie digitale Innovationen, die geeignet sind, einen Mehrwert für die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu leisten, "frühzeitig in die ständige Evaluierung von Vorschriften der StVO zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer einzubeziehen". Mit Blick auf die Zunahme an Dienstleistungen bei Kurier- und Paketdiensten wird von der Regierung verlangt, "zur Verbesserung des Lieferverkehrs und des übrigen Verkehrsflusses ein neues Verkehrszeichen für Ladezonen einzuführen".

Praxisnah angepasst werden soll die StVO auch für den Güter- und Schwerlastverkehr, "damit Bürokratien im Logistik- und Speditionsgewerbe gesenkt und Belastungen für die Arbeitnehmer verringert werden können". Hierzu schlagen die Liberalen vor, in Abstimmung mit den Ländern eine einheitliche Feiertagsfahrverbotsregelung einzuführen. Außerdem soll ihren Vorstellungen nach die Genehmigungspraxis für Schwer- und Großraumtransporte, "wie im Koalitionsvertrag vorgesehen", beschleunigt und verbessert werden, indem an der örtlichen Zuständigkeit bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach Paragraf 47 StVO festgehalten werde.



04. Grünen-Antrag zur Renten-Besteuerung

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel "Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten" (19/16494) vorgelegt. Er soll am Donnerstag ohne Aussprache zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden. Hintergrund des Antrages sind die Regelungen zur nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente. Die gesetzgeberische Ausgestaltung sei zwar grundsätzlich richtig gewesen, es bestehe "trotzdem politischer Handlungs- und Nachbesserungsbedarf, weil das Verfahren für die Betroffenen zu aufwändig und intransparent ist und teilweise zu übermäßigen Belastungen führt", schreiben die Grünen.

Die Fraktion fordert in dem Antrag die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Betroffenen möglichst früh über die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung zu informieren. Die Rentenversicherung solle dazu den Rentenbescheid und die Rentenanpassungsmitteilung nutzen.

Auch die Problematik "der Forderung von mehrjährigen Steuernachzahlungen" soll die Bundesregierung angehen. Dazu sollen die Finanzämter nach Vorstellung der Grünen schneller als bisher Steuererklärungen anfordern und mögliche Nachzahlungen feststellen. Dafür sei zu prüfen, ob und wie die automatisiert erstellten Datenmeldungen der zentralen Stelle für Altersvermögen (ZfA) durch die Landesfinanzbehörden automatisiert ausgewertet und Schreiben an die Steuerpflichtigen automatisiert und damit schneller verschickt werden können. Auch solle die Rentenbesteuerung einfacher werden, indem geprüft wird, ob der angestrebte Datenaustausch von Rentenversicherung und Finanzämtern im Rahmen der Grundrente genutzt und so weiterentwickelt werden kann, dass eine Quellenbesteuerung möglich wird.



05. Ausweitung des EU-Emissionshandels

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Der Bundestag soll die Bundesregierung nach dem Willen der FDP-Fraktion auffordern, die Ausweitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland in die Wege zu leiten. Ein entsprechender Antrag (19/16487) steht am Freitagvormittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Darin fordern die Abgeordneten, parallel in Gesprächen mit Frankreich, den Benelux-Staaten und weiteren Mitgliedsstaaten der EU"auf ein gemeinsames Vorgehen hinzuwirken".

Weiter wollen die Liberalen, dass im Gegenzug zur nationalen Einbeziehung aller Brennstoffemissionen in den EU-Emissionshandel "alle überflüssigen, teuren und für Wirtschaft und Verbraucher restriktiven Regulierungen" abgebaut werden. Auch die Einbeziehung von Treibhausgasemissionen aus der Land- und Forstwirtschaft müsse vorangetrieben werden. Zudem sollten "die Einnahmen aus der ETS-Ausweitung vollständig an die Bürger und Unternehmen" zurückgegeben werden, indem Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt werden. Zum Antrag gehört auch die Forderung, den gesetzlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht weiter zu verfolgen und "ausschließlich auf die Anreizwirkung des aus dem EU-Emissionshandel resultierenden CO2-Zertifikatepreise zu setzen".


Foto: Bundesregierung / Bergmann