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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 15. Januar 2020

  1. Gegen Verbot von Stromsperren
  2. Finanzierung von Anti-TTIP-Kampagnen
  3. Aufträge an externe Dienstleister
  4. Einflussnahme auf Gesetzentwurf
  5. Einflussnahme auf Preisstatistik-Gesetz
  6. Einflussnahme auf Energiewirtschaftsgesetz
  7. Vergütungsregelungen bei Weltpostverein


01. Gegen Verbot von Stromsperren

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Anhörung

Berlin: (hib/FLA) Stromsperren wegen Zahlungsrückständen möglichst vermeiden, aber als allerletztes Mittel weiterhin zulassen: Darin waren sich die Sachverständigen einig bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Der Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) lagen zwei Anträge zugrunde. Die Fraktion Die Linke hat ihren Vorstoß (19/14334) überschrieben: "Stromsperren gesetzlich verbieten". Bündnis 90/Die Grünen (19/9958) verlangen: "Stromsperren verhindern - Energieversorgung für alle garantieren".

Juliane Leinitz von den Stadtwerken München riet dazu, mit der Androhung einer Stromsperre zugleich Verweise auf Beratungsstellen und Hilfsangebote zu verknüpfen. Auch sollten dabei die zu erwartenden Kosten für die Sperre sowie für die erneute Inbetriebnahme aufgeführt sein. Eine Verlängerung der Mahn- und Sperrfristen sah sie kritisch, da dies nur eine zeitliche Verlagerung und ein unnötiges Anwachsen des Schuldenbergs bedeute. Sie warnte davor, Stromsperren gesetzlich zu verbieten. Dies würde nur zur Kündigung zahlungsunfähiger Kunden führen und sie automatisch in die Grundsicherung bringen.

Robert Busch (Bundesverband Neue Energiewirtschaft) machte deutlich, dass frühzeitige Hilfen für Betroffene unter Beteiligung relevanter Akteure das Entstehen von Energieschulden begrenzen oder verhindern könnten. Darum sei eine Kooperation aller Akteure wie Jobcenter, Sozialamt, Schuldnerberatung sowie Wohlfahrtsverbände, Verbraucherzentralen und Energieversorger enorm wichtig. Die gültigen gesetzlichen Regelungen reichten aus. Die Ungleichbehandlung von Strom und Wärme in den Sicherungssystemen müsse abgeschafft werden.

Paula Hahn (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) erklärte, eine Verlängerung der Mahnfristen und eine Anhebung der Schwelle von 100 Euro Zahlungsrückstand führe dazu, dass eine rechtzeitige Intervention verhindert werde und sich die Schulden zu noch höheren Summen auftürmten. Ein Verbot von Stromsperren wegen Zahlungsunfähigkeit hätte zur Folge, dass die Einnahmeverluste auf die zahlenden Verbraucher umzulegen wären. Dadurch erhöhe sich wiederum die Belastung einkommensschwacher Haushalte in der Grundversorgung, beschrieb sie einen "Spiraleffekt". Es gehe in erster Linie um Sozialrecht, nicht um Energierecht.

Ulrich Ropertz forderte namens des Deutschen Mieterbundes die Erstattung der Stromkosten für Grundsicherungsbezieher wie bei den Heizkosten in tatsächlicher Höhe und eine Verlängerung der Mahn- und Sperrfristen. Bei drohenden Energieschulden sollten Jobcenter und Sozialämter zwingend informiert werden. Er setzte sich für die Absenkung des Grundversorgungstarifs oder die Einführung eines Sozialtarifs oder Basistarifs ein. Ein Verbot von Stromsperren leuchte ihm nicht hundertprozentig ein. Auch die Zahlungswilligkeit müsse sichergestellt werden.

Sabine Frantzen (RheinEnergie) verwies auf die gesetzliche Pflicht von Grundversorgern, jedem Interessierten einen Zugang zu Strom zu verschaffen. Dieses "Rundum-Sorglos-Paket" sei in einer Marktwirtschaft nur möglich, wenn die erbrachte Leistung auch entsprechend bezahlt werde. Grundversorgern sei eine Bonitätsprüfung meist nicht möglich. Auch könnten sie in den seltensten Fällen Kunden ablehnen. Deshalb müsse als Ultima Ratio eine Sperrung des Anschlusses möglich sein, wenn der Kunde seinen Vertragspflichten nicht nachkomme.

Dörte Elß von der Verbraucherzentrale Berlin sprach sich für eine Verlängerung der Mahn- und Sperrfristen aus. Vier Wochen seien vollkommen ungenügend, um Fragen wie die Begründetheit der Forderung oder eine mögliche Übernahme durch den Sozialversicherungsträger zu klären. Fatal sei es, wenn wie in Berlin mit der Mahnung gleich schon die Sperrandrohung ausgesprochen werde - dies dazu noch im Fließtext und nicht deutlich hervorgehoben. Sie setzte sich angesichts der deutlich gestiegenen Strompreise dafür ein, die derzeit geltende Schwelle von 100 Euro Zahlungsrückstand anzuheben. Insbesondere Grundversorger sollten freiwillig auf 200 Euro gehen.

Thorsten Kasper (Verbraucherzentrale Bundesverband) setzte sich generell für eine Senkung des Strompreises durch eine Reform bei Steuern, Abgaben und Umlagen ein. Sinkende Einkaufspreise müssten zügig an die Kunden weitergegeben werden. Von mehr Wettbewerb im Sonderkundensegment verspricht er sich Druck auf die Grundversorgungspreise. In der Grundversorgungsverordnung seien Maßnahmen für einen besseren Schutz vor Stromsperren zu ergreifen. Energieeffizienzmaßnahmen als nachhaltigste Kostenentlastung seien gezielt zu fördern.

Die Linksfraktion drängt darauf, die Versorgung mit Strom als Grundrecht jedes Bürgers anzuerkennen und sicherzustellen. Dies sei eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Bündnis 90/Die Grünen fordern unter anderem eine aus dem Regelsatz der Grundsicherung ausgelagerte Stromkostenpauschale, die sicherstellen müsse, dass die tatsächlichen Kosten auch abgedeckt werden.



02. Finanzierung von Anti-TTIP-Kampagnen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, ob Teile der finanziellen Zuschüsse der EU-Institutionen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) möglicherweise direkt oder indirekt für Kampagnen gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP beziehungsweise gegen andere Freihandelsabkommen eingesetzt worden sind. Zudem wisse sie nicht, welche Organisationen offizielle Mitglieder der Netzwerke "Stop TTIP", "Stop CETA" sowie des "Netzwerks Gerechter Freihandel" seien, schreibt sie in einer Antwort (19/16299) auf eine Kleine Anfrage (19/15948) der FDP-Fraktion.

Allerding habe von 2013 bis 2015 das Projekt "Internationale NGO-Vernetzung zu Querschnittsfragen von Handel und Umwelt und fachliche Begleitung aktueller Freihandels-Verhandlungen" eine Zuwendung in Höhe von 105.350 Euro aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums erhalten. Dessen Ziel sei es gewesen, den zivilgesellschaftlichen Organisationen zu ermöglichen, am öffentlichen Diskurs teilzunehmen und sich in die "wichtige Debatte" über die Freihandelsabkommen einzubringen, betont die Bundesregierung.



03. Aufträge an externe Dienstleister

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Wie viele Aufträge durch die Bundesregierung und einzelne Bundesministerien sowie deren untergeordnete deutsche Bundesbehörden extern vergeben wurden und an wen, möchte die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/16318) erfahren. Sie will außerdem wissen, welche Kosten dadurch im Einzelnen verursacht wurden und aus welchen Gründen die Bundesregierung beziehungsweise die Ministerien die vergebenen Aufgaben nicht selbst erfüllt haben.



04. Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach eventueller Einflussnahme auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes. In einer Kleinen Anfrage (19/16364) möchten die Abgeordneten in diesem Zusammenhang wissen, welche Stellungnahmen von welchen Verbänden und Fachkreisen dazu eingegangen sind.



05. Einflussnahme auf Preisstatistik-Gesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach eventueller Einflussnahme auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik. In einer Kleinen Anfrage (19/16367) möchten die Abgeordneten in diesem Zusammenhang wissen, welche Stellungnahmen von welchen Verbänden und Fachkreisen dazu eingegangen sind.



06. Einflussnahme auf Energiewirtschaftsgesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach eventueller Einflussnahme auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. In einer Kleinen Anfrage (19/16366) möchten die Abgeordneten in diesem Zusammenhang wissen, welche Stellungnahmen von welchen Verbänden und Fachkreisen dazu eingegangen sind.



07. Vergütungsregelungen bei Weltpostverein

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Vergütungsregelungen des Weltpostvereins geht es in einer Kleinen Anfrage (19/16093) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, ob die Bundesregierung eine schrittweise Anhebung der Endvergütungen bei internationalen Sendungen durch die Deutsche Post unterstützt. Sie fragen weiter danach, wie sich eine solche Anhebung auswirken würde.


Foto: Bundesregierung / Bergmann