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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 14. November 2019

  1. FDP-Fraktion will FinTech-Festival
  2. Windenergie-Branche stärken
  3. Grünen wollen Clubs schützen
  4. Klimaschutz international voranbringen
  5. Lücken in Pariser Abkommen schließen
  6. AfD will Eritreas Wirtschaft unterstützen
  7. AfD will Plastik-Pyrolyse fördern


01. FDP-Fraktion will FinTech-Festival

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll zusammen mit Partnern aus der Finanzwirtschaft ein "Leuchtturmfestival" für FinTechs in Deutschland ins Leben rufen. Ein solches "Leuchtturmfestival" nach dem Vorbild einer ähnlichen Einrichtung in Singapur solle Begegnungsplattform für Gründer, FinTechs und InsurTechs, Investoren und Finanzaufsicht werden, schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/15058). Mit dem "German FinTech Festival" solle Deutschland zur europaweit führenden FinTech-Plattform weiterentwickelt werden. Ziel müsse es sein, einen "FinTech-Turbo" in Gang zu setzen, mit dem Deutschland zur europaweit führenden FinTech-Plattform weiterentwickelt werden könne.

In ihrem Antrag stellt die FDP-Fraktion weiter fest, es mangele in Deutschland nicht an mutigen Menschen mit klugen, innovativen Ideen, sondern es fehle insbesondere an ausreichender Bereitschaft zur Bereitstellung von Wagniskapital in der Wachstumsphase. Im Rahmen moderner Finanzpolitik sei daher die Förderung der FinTech- und InsurTech-Branche ein wichtiger Ansatz, um moderne Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsunternehmen und damit Wirtschaftswachstum anzuregen sowie Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Hierfür müssten die Finanzierungsbedingungen für deutsche und europäische Start-ups verbessert werden. Zudem müsse der hohen Wegzugs- und Abwanderungsquote von europäischen Start-ups und ihrer Manager ins Ausland wirksam begegnet werden.



02. Windenergie-Branche stärken

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Bessere Rahmenbedingungen für die Windenergie-Branche fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/15123). Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sollten angehoben werden, um den deutschen Beitrag zu den Pariser Klimazielen sicherzustellen. Das Ausschreibungssystem für Bürgerenergieprojekte solle durch eine Einspeisevergütung ersetzt werden, für den Ersatz von alten Windenergieanlagen am bisherigen Standort solle es separate Ausschreibungsverfahren geben. Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für Maßnahmen zur leichteren Planung neuer Anlagen mit einem bundesweiten Flächenziel von mindestens zwei Prozent und einem Bund-Länder-Dialog, der die Flächenziele auf Länderebene anpasst.

Länder und Gemeinden könnten von digitalisierten Genehmigungsverfahren profitieren und überhaupt von Unterstützung für die genehmigenden und planenden Stellen. Mit Prämien könnten Gemeinden und ihre Bürger stärker an der Wertschöpfung von Anlagen auf ihrem Gemeindegebiet beteiligt werden.

Die deutsche Windenergiebranche sei lange Zeit weltweit technologisch führend gewesen, begründen die Abgeordneten ihre Initiative. Nun drohe die Wettbewerbsfähigkeit verloren zu gehen, eine Vielzahl von Arbeitsplätzen stehe auf dem Spiel.



03. Grünen wollen Clubs schützen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Clubs vor Verdrängung schützen. Clubs und Livemusikspielstätten sollten in der Baunutzungsverordnung kulturellen Einrichtungen wie Opern, Theatern und Programmkinos gleichgestellt werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/15121).

Ein Schallschutzfonds des Bundes oder Mittel aus der Städtebauförderung könnten Clubs beim Optimieren ihres Schallschutzes unterstützen, so die Abgeordneten weiter. Bei der anstehenden Novelle des Baugesetzbuches biete es sich an, Kulturerhaltungsgebiete als mögliche Kategorie einzuführen.



04. Klimaschutz international voranbringen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Klimakonferenz in Madrid Anfang Dezember 2019 dazu zu nutzen, mehr Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. In einem Antrag (19/15063) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene Klimaschutz voranzubringen. Dies beinhalte, darauf hinzuwirken, dass "die EU bis Ende 2019 das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 beschließt".

Auch soll sich die Regierung für eine Vollendung der auf der Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP) im Dezember 2018 in Katowice verabschiedeten Detailregeln zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris einsetzen. Ein Hauptaugenmerk solle dabei "auf der Ausgestaltung marktbasierter Kooperationsmechanismen zwischen den Vertragsparteien liegen, mit denen Minderungsbeiträge international übertragen werden können", schreiben die Fraktionen in dem Antrag weiter. Voraussetzung dafür müsse ein verlässliches Anrechnungssystem sein, das die doppelte Anrechnung von Zertifikaten im Geber- und im Nehmerland ausschließe.



05. Lücken in Pariser Abkommen schließen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag vorgelegt (19/15119), in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Lücken im Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Abkommens zu schließen und sich dafür einzusetzen, eine doppelte Anrechnung internationaler Marktmechanismen zur Emissionsreduktion auszuschließen. Ziel solle sein, dass sich möglichst viele Staaten zu signifikanten Erhöhungen ihrer nationalen Minderungszusagen verpflichten, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Auch soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der europäische Klimaschutzbeitrag von derzeit 40 Prozent auf "mindestens 60 Prozent bis 2030 erhöht" und eine EU-Langfristigkeitsstrategie bis 2050 erarbeitet werde. Die Fraktion fordert weiter, Gelder explizit auch für Maßnahmen zur Prävention und Reduktion klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Ausgleich klimabedingter Schäden und Verluste besonders betroffener Staaten bereitzustellen.



06. AfD will Eritreas Wirtschaft unterstützen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/15071) auf, die Grundlagen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eritrea zu schaffen und in Verbindung mit der deutschen Industrie und gemeinsam mit der eritreischen Regierung den wirtschaftlichen Aufbau der ostafrikanischen Republik zu forcieren und zu gestalten.

Die Antragsteller weisen darauf hin, dass Eritrea und Äthiopien im Juli 2018 nach zwei Dekaden ihre Feindseligkeiten formal beendet hätten. Damit besteht ihrer Ansicht nach die "Hoffnung auf langfristige politische und vor allem ökonomische Entwicklungen nicht nur in beiden Ländern, sondern auch in der Region". Dies sei der richtige Zeitpunkt für ausländische beziehungsweise deutsche Investitionen in Eritrea und die Aufnahme einer für beide Länder profitablen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Bundesregierung soll außerdem die in Deutschland lebenden Eritreer unterstützen, in ihr Heimatland zurückzukehren, damit sie dort zum wirtschaftlichen Aufbau beitragen können.



07. AfD will Plastik-Pyrolyse fördern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion möchte die Pyrolyseforschung national und international stärker fördern und vorantreiben. In einem Antrag (19/15075) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung daher auf, mit wissenschaftlichen, privaten und entwicklungspolitischen Akteuren eine leicht transportierbare und leicht zu bedienende Plastikpyrolyseanlage zu konzipieren. Diese solle marktfähig gemacht und in Entwicklungsländer gebracht werden.

Die Pyrolyse stellt nach Ansicht der Abgeordneten eine wirtschaftliche und umweltfreundliche Alternative zur Deponierung und Verbrennung von Plastik dar, da durch sie der Grundstoff von Kunststoffen in weiten Teilen wiedergewonnen werden könne. Im Gegensatz zu Lithium-Ionen-Batterien zur Betreibung von Elektrofahrzeugen unterliege sie auch nicht der menschen- und umweltschädigenden Förderung von Rohstoffen, sondern beschränke sich mit dem Recycling von Kunststoff- und anderen Abfällen auf vorhandene Rohstoffe.


Foto: Bundesregierung / Bergmann