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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 13. November 2019

  1. Klimaschutzmaßnahmen beschlossen
  2. AfD für Änderung des Bundeswahlgesetzes
  3. Entzug von Kulturgütern in der DDR
  4. Initiative gegen Ausbeutung von Kindern
  5. Zusammenarbeit mit Mitteleuropa
  6. Rund 79.000 Helfer beim THWT
  7. Besetzung von Ministerämtern


01. Klimaschutzmaßnahmen beschlossen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem steuerpolitischen Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zugestimmt. Damit werden energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden gefördert, die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des Personenschienenbahnfernverkehrs von 19 auf sieben Prozent gesenkt und die sogenannte Pendlerpauschale erhöht. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) zu, nachdem sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten. Die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, während sich die Fraktion Die Linke enthielt. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

In dem Gesetzentwurf heißt es, es müsse "rasch und entschlossen" gehandelt werden, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich zu begrenzen. Dazu sollen im Gesetz näher bestimmte energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Aufwendungen, maximal insgesamt 40.000 Euro je Objekt, über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können. Per Änderungsantrag wurde sichergestellt, dass in Zukunft auch Aufwendungen von Steuerpflichtigen gefördert werden, die ihnen entstehen, wenn die energetischen Maßnahmen durch einen Energie-Effizienz-Experten begleitet werden.

Zur Entlastung der Fernpendlerinnen und Fernpendler soll ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2026 die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um fünf auf 35 Cent angehoben werden. Alternativ können Pendlerinnen und Pendler, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrages liegen, ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 Prozent der erhöhten Pauschale wählen. Dadurch sollen diejenigen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, bei denen ein höherer Werbungskostenabzug zu keiner entsprechenden steuerlichen Entlastung führt.

Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion werden mit diesem Gesetzentwurf Anreize gesetzt, die zu einer erhöhten Akzeptanz des gesamten Pakets führen sollen. Die energetische Sanierung wurde als "schlafender Riese" der Klimapolitik bezeichnet. Die SPD-Fraktion erklärte, Ziel sei eine Verhaltensänderung der Menschen hin zu einem klimafreundlicheren Leben. Man sei optimistisch, mit dem Paket zum Klimaschutz entscheidend beizutragen.

Das wurde von der AfD-Fraktion bezweifelt. Man wisse nicht, was die Maßnahmen kosten und was sie bringen würden. Das sei unverantwortlich. Die erhoffte stärkere Nutzung der Bahn werde schwierig. Man solle besser erst einmal dafür sorgen, "dass die Bahn fahrfähig wird".

Die FDP begrüßte zwar die Maßnahmen zur Gebäudesanierung, vermisste aber Regelungen für vermietete Gebäude. Bei der Entfernungspauschale gebe es keine überzeugende Darstellung, warum sie ab dem 21. Kilometer erhöht werde. Mit der Mobilitätsprämie werde ein "Bürokratie-Monster" aufgebaut.

Für die Fraktion Die Linke enthält der Entwurf "Licht und Schatten". Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung wurde wegen einer sozialen Schlagseite als problematisch bezeichnet. Für Rentner-Haushalte mit eigenem Haus oder eigener Wohnung werde mit der Steuerentlastung kein Anreiz zur Sanierung geschaffen. Es gebe sinnvollere Möglichkeiten, die Sanierung zu fördern.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Entwurf nicht geeignet, um die Klimaziele der Regierung zu erreichen. So würden keine umweltschädlichen Subventionen abgebaut. Der Klimabeitrag des Gesetzes sei völlig unklar. Ebenso wie schon die Linksfraktion kritisierte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Pendler mit höherem Einkommen durch die Anhebung der Pendlerpauschale deutlich mehr entlastet würden als andere.

Ein mit dem Koalitionsentwurf identischer Entwurf der Bundesregierung (19/14937) wurde vom Finanzausschuss für erledigt erklärt.



02. AfD für Änderung des Bundeswahlgesetzes

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Mit einer Änderung des Bundeswahlgesetzes will die AfD-Fraktion dem Bundestag "die erforderliche Zeit" einräumen, um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch vor dessen nächster Legislaturperiode umzusetzen. Ein Gesetzentwurf der Fraktion (19/15074), der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sieht dazu vor, im Bundeswahlgesetz Paragraf 21 ("Aufstellung von Parteibewerbern") dahingehend zu ändern, dass diese Wahlen frühestens 35 statt bislang 32 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Bundestages stattfinden dürfen, für die Vertreterversammlungen frühestens 32 statt bislang 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode.

Wie die Fraktion dazu in der Begründung ausführt, ermöglicht die vorgeschlagene Änderung des Bundeswahlgesetzes dem Parlament "die Umsetzung der dringend erforderlichen Wahlrechtsreform mit einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages" noch vor der nächsten Wahlperiode.



03. Entzug von Kulturgütern in der DDR

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Gilbert Lupfer, ehrenamtlicher Vorstand des Deutschen Zentrums für Kulturgutverluste (DZK), spricht sich für mehr Grundlagenforschung über den Entzug von Kunstwerken und Kulturgütern in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und in der DDR aus. Die Erforschung dieses Themenkomplexes stehe erst am Anfang. Lupfer stellte am Mittwoch die Arbeit des DZK in den vergangenen zwei Jahren vor dem Kulturausschuss vor und beantwortete die Fragen der Abgeordneten. Das DZK sei 2017 mit der Bearbeitung dieses Themenkomplexes beauftragt worden und habe seitdem sechs Pilotprojekte mit Museen und Museumsverbünden in Ostdeutschland, der Stasi-Unterlagenbehörde oder dem Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung angeschoben, die inzwischen abgeschlossen seien oder kurz vor ihrem Abschluss stünden.

Lupfer warnte zugleich vor zu großen Erwartungshaltungen. Die Erforschung der Provenienzen von Sammlungsstücken in Museen, Archiven oder Bibliotheken sei aufgrund der schwierigen Quellenlage ebenso schwer zu klären wie im Fall vom Entzug von Kulturgütern während des Nationalsozialismus. Lupfer mahnte zudem, den Themenkomplex NS-Raubkunst nicht gleichzusetzen mit dem Entzug von Kulturgütern in der SBZ und DDR zwischen 1945 und 1990. Auch die Regelungen über eine mögliche Restitution von Kulturgütern unterliege völlig anderen Bedingungen. So würden die Regelungen gemäß der Washingtoner Erklärung zur NS-Raubkunst nicht gelten. Eine Restitution sei rein rechtlich nur dann möglich, wenn die entsprechenden Anträge bis 1993 gestellt worden seien. Noch schwieriger sei eine Restitution von Kulturgütern, die von der DDR an ausländische Museen etwa in der Bundesrepublik verkauft worden seien. An dieser Stelle existiere kein Anrecht auf Rückgabe.

Lupfer verwies darauf, dass die Museen in Ostdeutschland sich gemäß ihrer individuellen Möglichkeiten bereits seit der Deutschen Einheit mit der Klärung der Provenienz von potenziell verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern auseinandergesetzt hätten. In mehreren tausend Fällen sei es auch zu Restitutionen gekommen. Viele kleine Museen verfügten jedoch weder über die finanziellen Mittel oder das benötigte Fachwissen für diese Aufgabe.



04. Initiative gegen Ausbeutung von Kindern

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD dringen darauf, ausbeuterische Kinderarbeit zu verhindern. "385 Millionen Kinder und Jugendliche leben weltweit in extremer Armut, das sind zwanzig Prozent aller Menschen bis zum 18. Lebensjahr", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/15062), der morgen erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Laut einer Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 2017 müssten weltweit 152 Millionen Kinder und Jugendliche arbeiten. "Über 36 Millionen dieser Kinder zwischen fünf und 14 Jahren können keine Schule besuchen. Um das Überleben ihrer Familien zu sichern, sind sie gezwungen zu arbeiten und werden hierdurch ein leichtes Opfer für ausbeuterische Strukturen."

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, das Bewusstsein für ausbeuterische Kinderarbeit in Lieferketten sowohl bei Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch bei Unternehmen mittels einer breit angelegten Aufklärungskampagne zu schärfen. Per Kennzeichnung sollen vorbildliche Initiativen hervorgehoben und analog zum Textilbündnis oder Forum Nachhaltiger Kakao e.V. weitere Dialogplattformen eingerichtet werden, um die Unternehmen bei ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung zu unterstützen. Geprüft werden soll ferner, "ob die Einfuhr von Produkten nach Europa und nach Deutschland, die nachweislich aus ausbeuterischer Kinderarbeit kommen, gesetzlich unterbunden werden kann", schreiben die Abgeordneten. Sollte die umfassende Überprüfung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu dem Ergebnis kommen, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreiche, sei die Bundesregierung aufgefordert, national gesetzlich tätig zu werden und sich für eine EU-weite Regelung einzusetzen. Außerdem soll sie im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 auf europäischer Ebene für eine "einheitliche, branchenübergreifende und verbindliche Regelung zur Ausgestaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten" werben.

Hervorgehoben wird, dass die Regierung bereits heute "ihrer globalen Verantwortung gerecht wird und sich auf geeignete Weise engagiert, Menschenrechten, Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Anti-Korruptionsstandards weltweit Geltung zu verschaffen". So unterstütze Deutschland etwa ILO und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) zuverlässig beim weltweiten Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit.



05. Zusammenarbeit mit Mitteleuropa

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern Mitteleuropas und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/14933). Mit dem Vertrag von Aachen hätten Frankreich und Deutschland die tiefe Freundschaft und strategische Partnerschaft bekräftigt. Ebenso wichtig sei aber auch der Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und seinen anderen Nachbarländern, wie den Staaten in Mittel- und Osteuropa. "Das Auseinanderdriften der EU nach Ost und West muss verhindert werden."

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, das Amt eines Beauftragten für die Zusammenarbeit mit Mitteleuropa und regelmäßige gemeinsame Sitzungen mit den Regierungen der Slowakei, Tschechiens, Polens und Ungarn einzurichten. Ferner sollen gemeinsame Projekte, etwa grenzübergreifende "Sonderwirtschaftszonen" zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts etabliert und die grenzübergreifende Mobilität ausgebaut werden, zum Beispiel durch eine bessere Verknüpfung der Verkehrsnetze und durch eine Kooperation zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und Hochschulabschlüssen. Weitere Forderungen zielen auf die Unterstützung von Austauschprogrammen und Forschungskooperationen sowie auf "eine europäische Grundwerteinitiative zu einem verbesserten Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten".



06. Rund 79.000 Helfer beim THWT

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) engagieren sich derzeit nach Angaben der Bundesregierung rund 79.000 Helfer aller Altersgruppen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/13743) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13298) weiter hervorgeht, stieg die Gesamtzahl der Helfer des THW von rund 77.000 in 2004 stetig auf einen Höchstwert von knapp 84.000 in 2013. "Seitdem ist die Helferzahl rückläufig und hatte 2018 mit rund 78.500 ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Derzeit sind die Helferzahlen wieder leicht steigend", heißt es in der Vorlage weiter.



07. Besetzung von Ministerämtern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Angaben über die Besetzung von Ministerämtern in einem Bundesministerium durch aktive oder ehemalige Mitglieder eines Landesparlaments oder ein Mitglied einer Landesregierung seit dem 3. Oktober 1990 enthält die Antwort der Bundesregierung (19/13742) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13276). Wie daraus hervorgeht, ist es nach den der Bundesregierung dazu vorliegenden Daten in fünf Fällen zu einer solchen Besetzung von Ministerämtern in einem Bundesministerium gekommen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann