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Bundestag

Heute im Bundestag: Mitte 2019 gut 43.000 Asylberechtigte

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 12. November 2019

  1. Neue Personalrichtlinie für die Psychiatrie
  2. Mitte 2019 gut 43.000 Asylberechtigte
  3. Keine Kenntnisse über Vögel am Bodensee
  4. Rehabilitationstourismus in Deutschland
  5. Sekundärrohstoffe aus Kohleverbrennung
  6. Waldflächen für Windkraft


01. Neue Personalrichtlinie für die Psychiatrie

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. September 2019 die Erstfassung einer Richtlinie zur künftigen Personalausstattung in der Psychiatrie und Psychosomatik beschlossen. Die verbindlichen Mindestvorgaben des G-BA sollen die bisher geltende Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) zum 1. Januar 2020 ersetzen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13729) auf eine Kleine Anfrage (19/13242) der Grünen-Fraktion.

Das Bundesgesundheitsministerium habe den Beratungsprozess im G-BA begleitet und werde die Richtlinie aufsichtsrechtlich prüfen. Der G-BA wurde mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) beauftragt, verbindliche Mindestvorgaben für die personelle Ausstattung der stationären Einrichtungen der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung festzulegen.

Im Unterschied zu Personaluntergrenzen bemessen sich den Angaben zufolge "die qualitätsorientierten Mindestvorgaben nicht allein an der Patientensicherheit, sondern als Beitrag zu einer leitliniengerechten Behandlung an einer mindestens zu gewährleistenden Versorgungsqualität". Insofern liege die Personalausstattung im Rahmen von Mindestvorgaben über dem durch Personaluntergrenzen definierten Niveau.



02. Mitte 2019 gut 43.000 Asylberechtigte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mitte dieses Jahres haben in Deutschland gut 43.000 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13303) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12502) hervor. Danach waren zum Stichtag 30. Juni 2019 im Ausländerzentralregister (AZR) 43.251 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptstaatsangehörigkeiten entfielen demnach auf die Türkei mit 11.499 Asylberechtigten, Syrien mit 7.218 Betroffenen und Iran mit 5.810 Personen.

Die Zahl der zur Jahresmitte im AZR registrierten Menschen mit Flüchtlingsschutz betrug den Angaben zufolge 682.361. Hauptstaatsangehörigkeit war in diesen Fällen Syrien mit 368.382 Personen vor dem Irak mit 105.130 und Afghanistan mit 46.297.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren zu dem Stichtag 235.015 Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25 Absatz 2, Satz 1, 2. Alt. des Aufenthaltsgesetzes (subsidiärer Schutz) registriert. Hauptstaatsangehörigkeiten waren hier laut Bundesregierung Syrien mit 154.527 Fällen sowie Irak mit 23.689 und Afghanistan mit 17.114.

Mit Aufenthaltserlaubnissen nach Paragraf 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, die wegen Abschiebungsverboten erteilt werden, seien zur Jahresmitte 105.973 Personen erfasst gewesen, heißt es in der Vorlage ferner. Die Hauptstaatsangehörigkeit entfiel demnach auf Afghanistan (64.182) vor Somalia (4.394) und Syrien (4.378).

Die Zahl der zum Stichtag erfassten Personen mit einer Duldung gibt die Bundesregierung mit 191.117 an. Hauptstaatsangehörigkeit war der Vorlage zufolge Afghanistan mit 17.475 Betroffenen, gefolgt vom Irak mit 15.463 und Serbien mit 10.349.



03. Keine Kenntnisse über Vögel am Bodensee

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über die Vogelfauna am Bodensee vor, sodass "keine hinreichend fundierten Aussagen zu möglichen Gründen für einen Rückgang" in der Region getroffen werden können. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/14581) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13888). Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem erkundigt, welche Vogelarten besonders vom Rückgang von Brutpaaren betroffen und was die maßgeblichen Gründe dafür sind.

Der naturschutzrechtliche Vollzug und die Erhebung der Grundlagendaten liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder, schreibt die Bundesregierung in der Vorbemerkung der Antwort. Schlussfolgerungen aus Studien seien von den regional zuständigen Behörden und Ländern zu ziehen.

Hinsichtlich der Rückgänge bei Vogelarten in den letzten zehn Jahren schreibt die Regierung, dass der bundesweite Indikator Artenvielfalt und Landschaftsqualität unterschiedliche Entwicklungen zeige: Der Teilindikator für das Agrarland habe im Jahr 2015 59 Prozent des Zielwertes für das Jahr 2030 erreicht "und sich in den Jahren 2005 bis 2015 statistisch signifikant verschlechtert." Auch der Teilindikator für Küsten und Meere habe sich signifikant weg vom Ziel bewegt. Die Teilindikatoren für Binnengewässer und für Siedlungen haben sich im Jahr 2015 jedoch auf 75 Prozent und 73 Prozent erhöht. Dies sei ein Trend hin zum Zielwert. Die Höhe dieser Zielwerte soll im Jahr 2020 überprüft werden.



04. Rehabilitationstourismus in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Zahl der Gäste und Übernachtungen in deutschen Heilbädern und Kurorten ist zwischen 2016 und 2018 gestiegen. Einen leichten Rückgang gab es bei der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer, die auf 4,2 Tage in Heilbädern und 3,7 Tage in Kurorten gesunken ist. Jahresgenaue Zahlen finden sich in der Antwort der Bundesregierung (19/14012) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13648). Zu den Ursachen des Wachstums liegen der Bundesregierung keine Daten vor, ebenso sei die Entwicklung des Gesamtumsatzes und die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse nicht statistisch erfasst. Maßnahmen zur Nachfragesteigerung der in deutschen Kurorten und Heilbädern erbrachten Gesundheitsleistungen oder eine Verlängerung der Aufenthaltsdauer seien nicht geplant.



05. Sekundärrohstoffe aus Kohleverbrennung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Deutsche Rohstoffagentur beschäftigt sich nicht mit dem Wegfall von Steinkohleflugasche im Zuge des Kohleausstiegs. In Kohlekraftwerken wird durch Abgasreinigungsanlagen (REA) sogenannter REA-Gips gewonnen, der mit natürlich vorkommendem Gips chemisch identisch ist. Eine kundenspezifische Beratung für kleine- und mittelständische Unternehmen, die Steinkohleflugasche verarbeiten, werde im Rahmen der Rohstoffstrategie nicht durchgeführt. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/13606) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13103) mit. Für REA-Gips gebe es viele Ersatzprodukte, etwa die Gewinnung von heimischem Naturgips, das Recycling von gipshaltigen Produkten oder der Ersatz durch andere Baustoffe. Bei einem Umstieg seien sowohl Umweltbelastungen als auch Entlastungen zu erwarten.



06. Waldflächen für Windkraft

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/14675) für den Flächenverbrauch von Windenergieanlagen im Wald. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, welche Auswirkungen Windkraftanlagen und deren Fundamente auf das Waldklima haben.


Foto: Bundesregierung / Bergmann