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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Zahl der Schornsteinfeger stabil

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 5. Juli 2019

  1. Zahl der Schornsteinfeger stabil
  2. Einkommen in ländlichen Räumen
  3. Perspektiven für Rohingya
  4. Potenziale der Landwirtschaft
  5. Anmietung von Botschaftsgebäuden
  6. Vorfall auf Schiff El Hiblu 1


01. Zahl der Schornsteinfeger stabil

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Zahl der Schornsteinfeger ist seit Inkrafttreten des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes 2013 insgesamt stabil geblieben. Wie aus der Antwort (19/11283) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10472) der FDP-Fraktion hervorgeht, gab es Ende 2017 bundesweit 7.977 Schornsteinfegerbetriebe; 2013 waren es 7.968. Die Zahl der angestellten Schornsteinfeger sank von 8.081 (2013) auf 7.598 (2018). Mit der Gesetzesnovelle von 2013 sollte die Monopolstellung von Bezirksschornsteinfegern aufgelöst werden.



02. Einkommen in ländlichen Räumen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Über die aktuelle Lebens- und Einkommenssituation von Frauen in den ländlichen Räumen sowie in der Landwirtschaft ist nur wenig bekannt. Die Bundesregierung erklärt in einer Antwort (19/11276) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Gleichstellungspolitik (19/10509), weil die Datenlage so dürftig sei, fördere das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine deutschlandweite quantitative und qualitative Untersuchung zur Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in der Landwirtschaft. Das Forschungsverbundvorhaben werde gemeinsam von der Universität Göttingen, Lehrstuhl für Soziologie Ländlicher Räume, dem Johann Heinrich von Thünen-Institut für Betriebswirtschaft und dem Deutschen Landfrauenverband e.V. (dlv) durchgeführt und sei auf eine Laufzeit von 36 Monaten angelegt. Die Ergebnisse sollen voraussichtlich Ende des Jahres 2021 bis Anfang des Jahres 2022 im Rahmen einer Abschlusskonferenz vorgestellt werden. Zudem seien wissenschaftliche Veröffentlichungen, Berichterstattung in Gremien und Konferenzteilnahmen sowie eine Broschüre für die Öffentlichkeitsarbeit geplant.



03. Perspektiven für Rohingya

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Lebensperspektiven für geflüchtete Rohingya in Bangladesch sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/11057) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche nachhaltigen, längerfristigen und integrativen Maßnahmen im Rahmen der deutschen oder multilateralen Entwicklungszusammenarbeit vor Ort in Bangladesch initiiert und geplant wurden, um die Bleibeperspektive der Rohingya in Bangladesch sowie anderen aufnehmenden Ländern zu verbessern.



04. Potenziale der Landwirtschaft

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie sich die deutschen Agrarexporte in Entwicklungsländer in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben, möchte die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/11138) von der Bundesregierung erfahren. Weitere Fragen befassen sich mit den Mechanismen zur Exportförderung, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sowie Importen von Agrarprodukten und Lebensmitteln in die EU aus Entwicklungsländern.



05. Anmietung von Botschaftsgebäuden

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die deutschen Auslandsvertretungen in Georgien, Aserbaidschan, Kirgistan und der Republik Moldau stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/11245). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach den Gründen für lange Renovierungzeiträume und einem damit verbundenen mehrjährigen Ausweichen auf angemietete Immobilien.



06. Vorfall auf Schiff El Hiblu 1

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um einen Vorfall auf dem türkischen Schiff "El Hiblu 1" im Mittelmeer geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/11244). Die Abgeordnete verweisen darin auf einen Medienbericht, wonach die Schiffsbesatzung Migranten in Seenot aufgenommen habe, durch diese dann bedroht und zu einer Kursänderung gezwungen worden sei. Die Abgeordneten erkundigen sich in diesem Kontext nach einem möglichen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung "und der Bereitschaft der Migranten, durch Straftaten wie der gewaltsamen Übernahme eines Schiffes in den europäischen Binnenraum zu gelangen".


Foto: Bundesregierung / Bergmann