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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Zugang zur Whois-Datenbank

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 18. September 2019

  1. Zugang zur Whois-Datenbank
  2. AfD fragt nach BDBOS-Korrekturbitten
  3. Doxing und Cybercrime
  4. AfD fragt nach Korrekturbitten des BiB
  5. Überwachung von 5G-Telefonie thematisiert
  6. Korrekturen des Verfassungsschutzes


01. Zugang zur Whois-Datenbank

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Zugangsmöglichkeiten zur "Whois"-Datenbank berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12975) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12458). Danach war die Whois-Datenbank, in der alle wichtigen - auch personenbezogenen - Daten der Domain-Inhaber gespeichert wurden, bis zum Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 öffentlich zugänglich. "Sicherheitsbehörden, Rechteinhaber (geistiges Eigentum), Sicherheitsforscher, Verbraucherschützer und andere können aktuell nicht mehr wie gewohnt Daten zur Identifizierung von Betreibern von Internetdomains abfragen", heißt es in der Antwort weiter. Die DSGVO-konforme Nachfolge-Datenbank befinde sich noch nicht im Wirkbetrieb. Bis zum Abschluss der Whois-Reform müssten die Daten "individuell bei den Registries und Registraren abgefragt werden".

Nach der Planung von Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) sollte eigentlich bis Mai 2019 eine Lösung zur DSGVO-konformen Ablösung der bisherigen Whois-Datenbank erstellt werden, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Dieses Ziel sei aber verfehlt worden und solle nun in einer sogenannten Phase II einen einheitlichen Rahmen und eine technische Lösung für den Zugang zu nicht-öffentlichen Whois-Daten für Berechtigte wie zum Beispiel Strafverfolger oder Rechteinhabern schaffen. Mit einer Lösung werde nicht vor dem Jahr 2020 gerechnet.

Die Europäische Kommission hatte die Mitgliedstaaten im Mai 2019 gebeten mitzuteilen, welche Behörden zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben Zugang zur Whois-Datenbank benötigen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Zu den der Kommission von der Bundesregierung übermittelten öffentlichen Stellen zählen den Angaben zufolge das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundeskriminalamt, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, die Bundespolizei, die Landeskriminalämter und Polizeipräsidien, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, das Deutsche Patent- und Markenamt, die Finanzämter sowie die Bundeswehr und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst.



02. AfD fragt nach BDBOS-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12590) danach, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



03. Doxing und Cybercrime

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das sogenannte "Doxing" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/12974) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12456). Wie die Fraktion darin schrieb, wurden vom 1. bis zum 28. Dezember 2018 über die Plattform Twitter persönliche Daten von knapp 1.000 Politikern und weiteren Prominenten veröffentlicht. Durch einen Tweet eines selbst betroffenen YouTubers und einen Medienbericht am 4. Januar 2019 seien die auch als "Doxing" bezeichneten Veröffentlichungen von persönlichen Daten einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Wissen wollte die Fraktion unter anderem, ob beziehungsweise unter welchen Umständen die Bundesregierung "Doxing" als Cybercrime definiert.

Der Antwort der Bundesregierung zufolge handelt es sich nach der auch vom Bundeskriminalamt verwendeten Definition bei Cybercrime "um Straftaten, die sich gegen das Internet, Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten richten (Cybercrime im engeren Sinne) oder die mittels dieser Informationstechnik begangen werden". Unter Cybercrime im engeren Sinne falle "Doxing", wenn die unberechtigt öffentlich zugänglich gemachten Daten durch Taten erlangt werden, "welche sich gegen das Internet, Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten richten, wie beispielsweise durch das Ausspähen von Daten nach Paragraph 202a des Strafgesetzbuchs (StGB), durch Datenhehlerei (Paragraph 202d StGB), durch Datenveränderung (Paragraph 303a StGB) oder durch Computersabotage (Paragraph 303b StGB)".



04. AfD fragt nach Korrekturbitten des BiB

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12598) danach, "aus welchen Anlässen" das BiB im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



05. Überwachung von 5G-Telefonie thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Technische und rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13192). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche "Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, der Telekommunikations-Überwachungsverordnung oder der Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TR TKÜV)" die Bundesregierung hinsichtlich der vollständigen Erfassung und Ausleitung der zu überwachenden Telekommunikation unter 5G prüft. Auch wollen sie unter anderem wissen, mit welchen ausländischen Behörden sich Bundesbehörden zu den geplanten technischen und rechtlichen Anpassungen zur Überwachung der 5G-Telefonie abstimmen.



06. Korrekturen des Verfassungsschutzes

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12592) zu Korrekturbitten des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Juni 2019 gestellt. Darin geht es um Korrekturen von Berichterstattungen über das Amt in diesem Monat.


Foto: Bundesregierung / Bergmann