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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Löschung kinderpornografischer Inhalte

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 17. September 2019

  1. Löschung kinderpornografischer Inhalte
  2. FDP fragt nach Enteignungen
  3. AfD fragt nach Korrekturbitten des BfJ
  4. AfD fragt nach Korrekturbitten des BPA
  5. AfD fragt nach Güterbahnhof in Dessau
  6. Investitionsstau im deutschen Bahnnetz
  7. Korrekturen des Versicherungsamtes


01. Löschung kinderpornografischer Inhalte

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Bericht über die im Jahr 2018 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des Paragrafen184b des Strafgesetzbuchs vorgelegt (19/12725). Er enthält Erläuterungen zum Bericht und zur Statistik sowie die statistische Auswertung der Löschbemühungen im Jahr 2018 und geht auf weitere Aspekte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung im Internet ein.

Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2018 insgesamt 5.951 (2017: 5.977) Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten im WWW (In- und Ausland) durch das Bundeskriminalamt (BKA) und die Beschwerdestellen statistisch erfasst. Bezogen auf die Gesamtzahl hätten insgesamt 83 Hinweise nicht mit einer Löschaufforderung weitergeleitet werden können. In 81 Fällen habe es sich um eine URL im TOR-Netzwerk gehandelt, wodurch der jeweilige Serverstandort verborgen gewesen sei. In zwei Fällen von im Ausland gehosteten URLs hätten diese aus rechtlichen Gründen nicht an einen ausländischen Kooperationspartner weitergeleitet werden können. Den weiteren statistischen Auswertungen lägen somit 5.868 (2017: 5.938) weitergeleitete Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten zugrunde, schreibt die Bundesregierung. Von dieser Zahl seien die Inhalte in 1.035 Fällen (rund 18 Prozent) im Inland und in 4.833 Fällen (rund 82 Prozent) im Ausland gehostet worden (2017: 967 Fälle beziehungsweise 16 Prozent im Inland; 4.971 Fälle beziehungsweise 84 Prozent im Ausland).

Die Löschung der im Inland gehosteten kinderpornografischen Inhalte gelingt laut Bericht in der Regel schneller als die Löschung der im Ausland gehosteten Inhalte, da die Anzahl der Verfahrensschritte geringer sei. So seien 78 Prozent (809) aller Inhalte in der Bundesrepublik Deutschland spätestens nach zwei Tagen gelöscht gewesen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für inländische Inhalte (URLs) ab Eingang des Hinweises beim BKA bis zur Löschung durch den Provider habe im Jahr 2018 4,22 Tage (2017: 2,01 Tage) betragen.

Die Löschung der im Ausland gehosteten Inhalte benötige aufgrund des komplexeren Verfahrensablaufs und der größeren Anzahl beteiligter Stellen mehr Zeit als die Löschung der im Inland gehosteten Inhalte, heißt es weiter in dem Bericht. Hier seien 54 Prozent (2.637 URLs) (2017: 60 Prozent; 2.672 URLs) aller Inhalte nach einer Woche gelöscht gewesen. Nach vier Wochen habe der Anteil gelöschter Inhalte bei 90 Prozent (4.413 URLs) gelegen (2017: 87 Prozent; 3.905 URLs).



02. FDP fragt nach Enteignungen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Angesichts der Diskussion über die Möglichkeit der Enteignung von Immobilienbesitzern, um Engpässe am Wohnungsmarkt zu überwinden, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen, welche einfachgesetzlichen Rechtsgrundlagen ihr für eine Enteignung im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes zur Verfügung stehen. Weiter fragen die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/13124), in welchen Fällen seit der Wiedervereinigung nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit der Enteignung Gebrauch gemacht worden ist und inwiefern bei einer Entschädigung der Verkehrswert des enteigneten Gutes zu berücksichtigen ist. Wie es in der Anfrage heißt, drohen sich nach Ansicht der Fragesteller Forderungen aus dem politischen Spektrum links der Mitte nach Enteignung und Vergesellschaftung auf den Wohn- und Immobilienmarkt ernsthaft auszuwirken. Umso wichtiger sei es nach Ansicht der Fragesteller, die objektive Tatsachenlage transparent zu machen.



03. AfD fragt nach Korrekturbitten des BfJ

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesamt für Justiz (BfJ) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12741) danach, aus welchen Anlässen das BfJ im Mai dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



04. AfD fragt nach Korrekturbitten des BPA

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12929) danach, aus welchen Anlässen das BPA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.



05. AfD fragt nach Güterbahnhof in Dessau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Eigentumsverhältnisse am alten Güterbahnhof in Dessau-Roßlau interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13115). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wann, zu welchem Preis und mit welchen Auflagen die Grundstücke in diesem Areal von der Deutschen Bahn AG (DB AG) verkauft wurden.



06. Investitionsstau im deutschen Bahnnetz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Sanierungs- und Investitionsstau im deutschen Eisenbahnnetz" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/13105) betitelt. Darin wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Instandhaltungsaufwendungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) in den Jahren 2020 bis 2024 voraussichtlich entwickeln werden und wie sie sich seit 2010 entwickelt haben. Gefragt wird auch, wie hoch der Instandhaltungsrückstau am Ende der LuFV II (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung) ist und welche Eigenmittel die DB AG zur Prävention in der Laufzeit der LuFV I und LuFV II aufgewendet hat.



07. Korrekturen des Versicherungsamtes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12922) zu Korrekturbitten des Bundesversicherungsamtes (BVersA) im Juni 2019 gestellt. Darin geht es um Korrekturen von Berichterstattungen über das BVersA in diesem Monat.


Foto: Bundesregierung / Bergmann