header-placeholder


image header
image
5002559.jpgbundestag neu

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 21. Juli 2021

  1. Energiespeicheranlagen in Deutschland
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  2. Förderprogramme in Strukturwandelgebieten
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  3. Digitale Covid-19-Impfzertifikate
    Gesundheit/Antwort
  4. Früherer Bezug von Gefährdern zu rechtsextremen Gruppen
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  5. Kontakte im Zusammenhang mit legislativem Fußabdruck
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  6. Wechsel aus Bundesministerien in die Wirtschaft thematisiert
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  7. FDP erkundigt sich nach Lärmschzutz an der Betuwe-Linie
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Energiespeicheranlagen in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/JS) Nach Angaben des 8. Monitoring-Bericht "Die Energie der Zukunft" vom November 2020 waren 2019 Pumpspeicherkraftwerke mit einer Netto-Nennleistung von etwa 11,3 Gigawatt an das deutsche Netz angeschlossen. Die Gesamtkapazität aller ans deutsche Netz angeschlossenen Pumpspeicherkraftwerke liegt nach Schätzung der Bundesnetzagentur bei rund 40 Gigawattstunden. Für das Monitoring der Bundesnetzagentur wurden 13 Batteriegroßspeicher im Jahr 2020 gemeldet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30853) auf eine Kleine Anfrage (19/30317) der FDP-Fraktion.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördere derzeit 40 Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Weiterentwicklung von Energiespeichern mit 134 Partnern und rund 64 Millionen Euro, so die Bundesregierung. Außerdem seien bis 2030 ein weiteres Batteriespeicherprojekt sowie sieben Pumpspeicherkraftwerksprojekte geplant.



02. Förderprogramme in Strukturwandelgebieten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/JS) Die im Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) beschriebenen Maßnahmen tragen in vielfältiger Weise zur Kompetenzentwicklung sowie zur Qualifizierung von Fachkräften in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bei. Über diese Maßnahmen hinaus wurden bislang keine weiteren Projekte im Bereich Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung beschlossen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30873) auf eine Kleine Anfrage (19/30316) der FDP-Fraktion. Ziel sei es, den Strukturwandel im Hinblick auf Bildungsfragen bestmöglich zu gestalten, so die Bundesregierung. Bis 2028 seien rund 4.300 Arbeitsplätze gemäß des Strukturstärkungsgesetz Kohleregion geplant, bei konsequenter Umsetzung erreiche man auch die Zielgröße von 5.000 Arbeitsplätzen. Der Antwort liegt außerdem eine tabellarische Übersicht über die verschiedenen Projekte des Strukturstärkungsgesetzes bei.



03. Digitale Covid-19-Impfzertifikate

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über das digitale Impfzertifikat berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31510) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/30824). Danach wurden mit Stand vom 12. Juli dieses Jahres in Deutschland mehr als 64 Millionen Covid-19-Impfzertifikate, 135.000 Covid-19-Testzertifikate und 64.000 Covid-19-Genesenenzertifikate ausgestellt.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, erleichtert das digitale Covid-Zertifikat der EU den Inhabern die Wahrnehmung ihres Rechtes auf Freizügigkeit während der Pandemie. Deutschland habe bereits im Juni 2021 den "Dreiklang aus Covid-19-Impfzertifikat, Covid-19-Testzertifikat und Covid-19-Genesenenzertifikat" eingeführt. Die digitalen Nachweise stellten eine zusätzliche und für Bürger freiwillige Möglichkeit dar, um Schutzimpfungen gegen das Coronavirus Sars-CoV-2, negative Testergebnisse und den Genesenenstatus zu dokumentieren.

Die Informationen können laut Vorlage auf Wunsch in der CovPass-App oder in der Corona-Warn-App digital gespeichert werden. Die digitalen Nachweise werden den Angaben zufolge je nach Zertifikatstyp in Impfzentren, Arztpraxen, Testzentren und Apotheken ausgestellt.



04. Früherer Bezug von Gefährdern zu rechtsextremen Gruppen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, bei wie vielen als rechtsextremistische Gefährder geführten Personen "Informationen über deren auch früheren Bezug zu Gruppen, Organisationen oder Parteien der extremen Rechten" in von Bundesbehörden geführten Dateien vorliegen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/31563) unter anderem danach, bei wie vielen als rechtsextremistische Gefährder geführten Personen Informationen über deren früheren Bezug zu Ermittlungen im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität in solchen Dateien vorliegen.



05. Kontakte im Zusammenhang mit legislativem Fußabdruck

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach dienstlichen Kontakten von Mitgliedern oder Vertretern der Bundesregierung mit externen Dritten im Zusammenhang mit dem sogenannten exekutiven beziehungsweise legislativen Fußabdruck erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/31564). Auch will sie wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum exekutiven beziehungsweise legislativen Fußabdruck bei der Bundesregierung eingegangen sind.



06. Wechsel aus Bundesministerien in die Wirtschaft thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Wechsel aus Bundesministerien in die Wirtschaft zum Ende der Wahlperiode" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31568). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele Bundesminister seit dem 1. Oktober 2020 "in die private Wirtschaft (Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes)" gewechselt sind.



07. FDP erkundigt sich nach Lärmschzutz an der Betuwe-Linie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Lärmschutz an der Schienenstrecke ab der niederländischen Grenze über Emmerich bis nach Oberhausen (Betuwe-Linie) interessiert sich die FDP-Fraktion. Durch eine Kleine Anfrage (19/31307) wollen die Liberalen von der Bundesregierung erfahren, wie viele Güterwaggons von ausländischen Bahnbetrieben auf innerdeutschen Strecken die heimischen Lärmschutzziele erfüllen und wie die Einhaltung des Lärmschutzes überprüft wird.