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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 8. Juli 2020

  1. Einsatz in internationalen Polizeimissionen
  2. Einflussnahme von Interessensvertretern
  3. AfD fragt nach Antifa-Kampftraining
  4. AfD fragt nach Korrekturbitten des BschA
  5. AfD fragt nach BDBOS-Korrekturbitten
  6. AfD fragt nach Korrekturbitten des Bamf


01. Einsatz in internationalen Polizeimissionen

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Über das deutsche Engagement beim Einsatz in internationalen Polizeimissionen im Jahr 2018 informiert die Bundesregierung in einem als Unterrichtung vorliegenden Bericht (19/20496). Danach beteiligte sich Deutschland 2018 insgesamt mit 241 Polizistinnen und Polizisten an internationalen Polizeimissionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSZE sowie am bilateralen Polizeiprojekt "German Police Project Team" (GPPT) in Afghanistan. Im Durchschnitt waren dabei den Angaben zufolge im Berichtszeitraum 118 Polizeibeamtinnen und -beamte in polizeilichen Missionen einschließlich GPPT im Einsatz. Der Frauenanteil betrug laut Vorlage 12,9 Prozent.

Davon waren 75 Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in elf EU-Missionen eingesetzt; pro Tag durchschnittlich 41, wie aus der Unterrichtung weiter hervorgeht. Der Anteil der Frauen in den Missionen der EU habe im Jahr 2018 zwölf Prozent betragen. Insgesamt 41 Polizistinnen und Polizisten verrichteten laut Bundesregierung ihren Dienst in sieben Missionen der Vereinten Nationen. Damit seien durchschnittlich 23 in UN-Missionen im Einsatz gewesen; der Anteil der Frauen in UN-Missionen habe 17,1 Prozent betragen.

An der "OSZE Special Monitoring Mission" in der Ukraine beteiligte sich Deutschland 2018 dem Bericht zufolge mit insgesamt zwei Polizeibeamten. Darüber hinaus habe die Bundesrepublik 2018 das bilaterale Polizeiprojekt in Afghanistan GPPT fortgeführt. Insgesamt seien dabei 131 Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan eingesetzt worden. Davon befanden sich laut Bundesregierung durchschnittlich 53 in dem Land im Einsatz. Der Frauenanteil habe 12,2 Prozent betragen.



02. Einflussnahme von Interessensvertretern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf "eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes " erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/20402). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.



03. AfD fragt nach Antifa-Kampftraining

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung "Kenntnisse zu stattfindenden Kampftrainings der Antifa in Deutschland" hat, bei denen "aktive Gewaltanwendung gegen Personen oder Sachen trainiert wird". Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/20418) unter anderem danach, ob der Bundesregierung Erkenntnisse zu im Ausland lebenden Antifa-Mitgliedern vorliegen, "die in Syrien an einer solchen militärischen Ausbildung teilgenommen haben".



04. AfD fragt nach Korrekturbitten des BschA

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob und gegebenenfalls aus welchen Anlässen das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BschA) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/20419) danach, ob und gegebenenfalls aus welchen Anlässen das BschA im genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ.



05. AfD fragt nach BDBOS-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob und gegebenenfalls aus welchen Anlässen die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/20420) danach, ob und gegebenenfalls aus welchen Anlässen die BDBOS im genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ.



06. AfD fragt nach Korrekturbitten des Bamf

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob und gegebenenfalls aus welchen Anlässen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/20421) danach, ob und gegebenenfalls aus welchen Anlässen das Bamf im genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ.