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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 7. Juli 2020

  1. AfD fordert parlamentarische Kontrolle
  2. AfD: Folgen der Konsanguinität eindämmen
  3. Positive Studien zu Misoprostol
  4. Genomische Daten
  5. Versorgung in der Schmerztherapie
  6. AfD fragt nach Tracking-App


01. AfD fordert parlamentarische Kontrolle

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert eine parlamentarische Kontrolle bei Grundrechtseingriffen wie in der Corona-Krise. Die Verordnungsermächtigungen, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz ergäben, müssten dahingehend ausgestaltet werden, dass Verordnungen der Bundesregierung dem Bundestag und Bundesrat zur Zustimmung zuzuleiten seien, heißt es in einem Antrag (19/20676) der Fraktion.

Das Infektionsschutzgesetz sei in §5 Absatz 2 Nr. 3-8 dahingehend abzuändern, dass die Tragweite der Verordnungsermächtigung im Hinblick auf Inhalt, Zweck und Ausmaß ausreichend bestimmt sei.



02. AfD: Folgen der Konsanguinität eindämmen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion will die Folgen der Ehe unter nahen Blutsverwandten (konsanguine Ehe) eindämmen. So liege der Anteil von konsanguinen Ehen global bei rund 20 Prozent, heißt es in einem Antrag (19/20688) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern, die Verbreitung der Konsanguinität in Deutschland festzustellen, deren Folgen zu untersuchen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Betroffene Gruppen müssen besser identifiziert und gezielt zu den Risiken beraten werden.



03. Positive Studien zu Misoprostol

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Zahlreiche klinische Studien haben nach Angaben der Bundesregierung ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis beim Einsatz des Wirkstoffs Misoprostol in der Geburtshilfe belegt. In 16 EU/EWR-Mitgliedsstaaten sei ein orales misoprostol-haltiges Arzneimittel für die Indikation Geburtseinleitung zugelassen, heißt es in der Antwort (19/20302) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19806) der AfD-Fraktion.

Das Arzneimittel Cytotec enthalte Misoprostol und sei in Deutschland zur Vorbeugung und Behandlung von Magen- und Zwölffingerdarmgeschwüren zugelassen. Aufgrund der wehenstimulierenden Wirkung werde das Arzneimittel auch für die Indikation Geburtseinleitung angewendet.

Die Entscheidung, ob ein Arzneimittel im Einzelfall auch für eine Indikation angewendet werden solle, für die es nicht zugelassen sei (Off-Label-Use), obliege dem behandelnden Arzt im Rahmen seiner Therapiefreiheit. Die Geburtseinleitung sei in vielen Fällen eine notwendige, lebensrettende Initiative für Mutter und/oder Kind.



04. Genomische Daten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit genomischen Daten befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20508). Diese Daten hätten für die Suche nach neuen Erkenntnissen über Erkrankungen und deren Heilung eine erhebliche Relevanz. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Beweggründe für die Bundesregierung ausschlaggebend waren, der "1+ Million Genomes"-Initiative der EU beizutreten.



05. Versorgung in der Schmerztherapie

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Schmerztherapie befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20448). Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Versorgung einschätzt.



06. AfD fragt nach Tracking-App

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Entwicklung einer Tracking- und Tracing-App ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/20505) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob es einen Zeitplan zum Ausstieg aus der Corona-Warn-App gibt.