Berlin: (hib/FNO) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und nachgelagerter Behörden gegenüber Medien im September 2019 geht es in der Antwort (19/19987) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19898). Darin erklärt die Bundesregierung, in keinem Fall bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersucht zu haben. Weiter heißt es, "in selten auftretenden Fällen" werde einem Medium dann ein Hinweis gegeben, wenn die veröffentlichten Informationen oder Aussagen über das Handeln der Bundesregierung objektiv unzutreffend seien und das BMWi oder die Behörden seines Geschäftsbereichs einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten. "Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht."
Berlin: (hib/PEZ) Mit Korrekturbitten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20425). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, aus welchen Anlässen die Behörde im August 2019 um Korrekturen der Berichterstattung hat ersuchen lassen.
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/20424) danach, "aus welchen Anlässen" die Behörde im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.
Berlin: (hib/HAU) Für Drohnenprojekte in der Nord- und Ostsee interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/20007) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, welche Anforderungen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beziehungsweise das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) an die bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) beantragten Drohnen gestellt hat und wann die Drohnenflüge nach jetzigem Stand erfolgen sollen.
Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung eine Ausweitung von Fahrverboten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen plant, möchte die AfD-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/20008) verweisen die Abgeordneten auf eine Entschließung des Bundesrates, der zufolge dringender Handlungsbedarf für weitere Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen bestehe. Außerdem wird die Bundesregierung in der Entschließung laut AfD-Fraktion aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für strengere Lärmemissionswerte durch Verschärfung der in der EU geltenden Grenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung neuer Motorräder einzusetzen. Gefragt wird nun, ob die Bundesregierung Pläne zur Umsetzung des Beschlusses verfolgt.