Berlin: (hib/LBR) Die Anzahl der Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern ist zwischen 2016 und 2017 deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort (19/18285) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17420) der FDP-Fraktion hervor. Während 2016 noch 2,07 Milliarden leichte Tragetaschen aus Kunststoff verbraucht wurden, waren es 2017 nur noch 1,25 Milliarden Kunststofftaschen.
Von Tragetaschen mit einer Wandstärke von unter 15 Mikrometern wurden in den Jahren 2016 und 2017 hingegen etwa gleich viele verbraucht: 2016 waren es insgesamt 4,07 Milliarden Tragetaschen und im Jahr 2017 4,09 Milliarden, schreibt die Regierung in der Antwort. Die sogenannten "Hemdchenbeutel" werden insbesondere für den Transport von losem Obst und Gemüse verwendet. Zum Verbrauch von Papiertragetaschen gebe es keine detaillierten Angaben, da diese "nicht im Anwendungsbereich der einschlägigen Europäischen Richtlinie" lägen.
Berlin: (hib/LBR) Die Zuständigkeit für den wasserrechtlichen Vollzug, einschließlich der Erhebung und Auswertung von Daten, liegt bei den Ländern. Darauf verweist die Bundesregierung in der Vorbemerkung ihrer Antwort (19/18286) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17464). Darin hatten sich die Abgeordneten nach dem Zustand des Ökosystems Saar und dem Fischbestand erkundigt. Weiter schreibt die Regierung, dass es laut der Fischereibehörde des Saarlandes keine Erwerbsfischerei an der saarländischen Saar und ihren Nebengewässern gebe. Für Fische aus der Saar im Saarland und in Rheinland-Pfalz bestehe zudem eine Verzehrempfehlung.
Kenntnisse über Schadstoffbelastungen der Saar und ihrer Nebengewässer sowie von Fischen habe die Bundesregierung keine. Weiter schreibt die Regierung, dass es Teil des bundesweiten Priorisierungskonzepts sei, dass an allen sieben Staustufen in der Bundeswasserstraße Saar Fischaufstiegsanlagen errichtet werden.
Berlin: (hib/LBR) Als Referenzrahmen zur Berechnung für einen vorindustriellen Wert der globalen Mitteltemperatur wird in der Klimawissenschaft meist der Zeitraum von 1850 bis 1900 verwendet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18287) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17421). Darin hatten die Abgeordneten gefragt, welche globale Mitteltemperatur die Bundesregierung als Referenz zur Bestimmung des Erfolgs und Misserfolgs sämtlicher Klimaschutzmaßnahmen verwendet.
Über numerische Klima- und Wettermodelle sei man in der Lage, die Messwerte unterschiedlichster Sensoren, Standorte und Messzeitpunkte durch eine Datenassimilation zu einem Abbild des klimatischen Zustandes der Atmosphäre und der Erdoberfläche zu überführen. Aus diesen Modelldaten ließen sich wiederum die Mittelwerte berechnen, führt die Regierung in der Vorbemerkung aus.
Die Bundesregierung berufe sich auf zeitliche Temperaturveränderungen, also die Differenz von Mittelwerten über zwei Perioden von mindestens 30 Jahren, heißt es in der Antwort weiter. Da nicht der absoluten Referenzwert verwendet werde, würden Abweichungen zum Referenzwert auch nicht beurteilt. In diesem Zusammenhang verweist die Regierung zudem auf die "große Anzahl" von im Internet kursierenden Falschinformationen.
Berlin: (hib/HLE) An dem Seminar des Euro Coin Sub-Comitees (ECSC) zum Thema "The Future of Cash" haben auch ein Referent des Bundesministeriums der Finanzen und ein Vertreter der Deutschen Bundesbank teilgenommen. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18275) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17652), die sich nach Plänen für eine Teilabschaffung des Münzgeldes erkundigt hatte. Das Seminar sei zu keinem Schluss gekommen, heißt es in der Antwort weiter.
Berlin: (hib/HLE) Wie viele Namen die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache (19/17248) genannten Listen mit Namen von Bediensteten der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen (EIOPA) enthielten, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18073) erfahren. Außerdem geht es um Fragen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts.
Berlin: (hib/HLE) Ob es zutreffend ist, dass ein Vertreter der italienischen Regierung am 16. März 2020 gegenüber der Bundesregierung die Forderung vorgetragen hat, im Zuge der Corona-Pandemie den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu aktivieren, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18313) in Erfahrung bringen. Außerdem wird nach der Höhe der fiskalischen Hilfspakete gefragt, welche die Euro-Staaten im Zuge der Corona Epidemie planen.
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