header-placeholder


image header
image
Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Freitag, den 3. April 2020

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 3. April 2020

  1. Fragen der FDP zur Agenda 2030
  2. FDP-Fragen zum Haus der Geschichte
  3. Programm der Deutschen Welle im Fokus
  4. Linke fragt nach Manöver Defender 2020
  5. Grüne fragen nach Filmförderung
  6. Aktivitäten fremder Nachrichtendienste


01. Fragen der FDP zur Agenda 2030

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Informationen über die von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Dezember 2019 vorgestellte "Agenda 2030" zur Familienpolitik. In einer Kleinen Anfrage (19/17975) will sie unter anderem wissen, welche Prognosen der Bundesregierung über die Entwicklung der Zahl ausgebildeter Erzieher in den Kindertageseinrichtungen in den kommenden zehn Jahren vorliegen. Zudem möchte sie erfahren, welche arbeitsschutzrechtlichen Regelungen ein Hemmnis bei der Einführung von Homeoffice-Arbeitsplätzen darstellen und welche Erklärung die Regierung für die deutlich höhere Erwerbstätigenquote bei Müttern in Ostdeutschland hat.



02. FDP-Fragen zum Haus der Geschichte

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/17932) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für die Stiftung ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird, und welche konkreten Vereinbarungen darüber mit der Bundesregierung getroffen wurden. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes der Stiftung verfügt.



03. Programm der Deutschen Welle im Fokus

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte über die Programmgestaltung der Deutschen Welle informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/18102) möchte sie wissen, ob die Bundesregierung über die Kürzungen im deutschsprachigen Programm informiert war, die von freien Mitarbeitern des Auslandssenders Mitte Januar dieses Jahres in einem offenen Brief an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) kritisiert werden, und ob die Bundesregierung diese Kürzungen mit der im Deutsche-Welle-Gesetz festgeschriebenen Förderung der deutschen Sprache vereinbar hält. Zudem möchte sie erfahren, ob die geplanten Umstrukturierungen im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat des Auslandssenders beschlossen wurden.



04. Linke fragt nach Manöver Defender 2020

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlang Auskunft über das Manöver Defender 2020. In einer Kleinen Anfrage (19/17890) will sie wissen, wie viele Soldaten der Bundeswehr und anderer Nato-Staaten sich an dem Manöver beteiligen und welches Waffensysteme dabei zum Einsatz kommen. Zudem erkundigt sie sich nach dem Szenario, das dem Manöver zugrunde liegt, und nach der Wahrnehmung des Manövers durch Russland.



05. Grüne fragen nach Filmförderung

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte über den Stand der Filmförderung hinsichtlich einer geschlechtergerechten Vergabe informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/18006) möchte sie erfahren, welche Schlüsse Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) aus der Studie "Gender und Film" gezogen und welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um die Diskriminierung von Frauen bei der Filmförderung durch die Filmförderungs-Anstalt (FFA) abzuschaffen. Zudem erkundigt sie sich danach, wie sich die Produktions-, Referenzfilm und die Kurzfilmförderung in den Bereichen Produktion und Regie durch die FFA in den Jahren 2018 und 2019 auf die Geschlechter verteilt hat.



06. Aktivitäten fremder Nachrichtendienste

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen die Bundeswehr informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/17986) erkundigt sie sich nach solchen Aktivitäten gegen Einrichtungen und Personen des Verteidigungsministeriums im In- und Ausland im Jahr 2019. Zudem möchte sie wissen, welche Staaten sich an nachrichtendienstlichen Tätigkeiten gegen die Bundeswehr beteiligen, welche Rolle dabei China, Russland und der Iran spielen und welche Vorgehensweisen diese Staaten anwenden. Ebenso fragt sie nach dem materiellen und immateriellen Schaden, den die Bundeswehr dadurch erlitten hat.


Foto: Bundesregierung / Bergmann