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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 9. Dezember 2019

  1. Bagatellsteuern oft Sache der Kommunen
  2. Vergleich von Alterssicherungsleistungen
  3. Verdeckte Überwachungsmaßnahmen
  4. Lage der Christen in Syrien
  5. Sorgfaltspflichten von Unternehmen
  6. FDP fragt nach Heeresinstandsetzung


01. Bagatellsteuern oft Sache der Kommunen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Steuern wie die Gaststättenerlaubnissteuer, die Hundesteuer, die Zweitwohnsitzsteuer sowie weitere sogenannte Bagatellsteuern sind überwiegend Gemeindesteuern, die im Finanzbericht nur als sonstige Gemeindesteuern ausgewiesen werden. Informationen über das Aufkommen dieser Steuern liegen der Bundesregierung daher nicht vor, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/14263) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13710). Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden mit der Zündwarensteuer (1981) sowie mit der Leuchtmittelsteuer, der Teesteuer und der Zuckersteuer (1993) mehrere Bagatellsteuern abgeschafft.



02. Vergleich von Alterssicherungsleistungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Fragen eines Vergleichs von Beamtenversorgung und gesetzlicher Rente befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15036) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14506). Danach hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu der Frage des Vergleichs der Alterssicherungsleistungen eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Untersucht worden sei, ob eine ausreichende Datenbasis für einen Vergleich zwischen Leistungen der Beamtenversorgung mit Alterssicherungen von Beschäftigten privater Unternehmen vorhanden ist und auf welche Weise diese verglichen werden können. Die Untersuchung kommt den Angaben zufolge zu dem Ergebnis, dass ein fundierter Vergleich über das gesamte Lebenseinkommen vorgenommen werden müsse, einschließlich der aktiven Einkommen, die zur Altersvorsorge beitragen.

"Beim Vergleich von Beamtenversorgung und gesetzlicher Rente (1. Säule der Alterssicherung) ist neben der Bifunktionalität der Beamtenversorgung (1. und 2. Säule der Alterssicherung) zu berücksichtigen, dass ,Durchschnittsrenten' alle rentenversicherten Berufsgruppen und sämtliche, auch kurze, Erwerbsbiographien umfassen", heißt es in der Vorlage weiter. In durchschnittlichen Renten seien somit auch "kleine Renten" enthalten. Hintergrund dafür seien entweder sehr kurze Erwerbsbiografien, wie sie in den alten Ländern besonders bei Frauen erkennbar seien, oder Wechsel des Versichertenstatus von der gesetzlichen Rentenversicherung in die Beamtenversorgung oder andere Alterssicherungssysteme. Eine niedrige Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sage dementsprechend wenig über das Gesamteinkommen im Alter aus.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, ist das Berufsbeamtentum "vom Lebenszeitprinzip gekennzeichnet (ununterbrochene Beschäftigungszeit)". Beamte im gehobenen und höheren Dienst verfügten in der Mehrheit über ein abgeschlossenes Hochschulstudium beziehungsweise eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung "oder eine qualifizierte Ausbildung (und zusätzliche Berufsausbildung)". In der Rentenversicherung seien dagegen Höherqualifizierte entweder gar nicht oder nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze versicherungspflichtig, was zusammen mit sogenannten Kleinstrenten für wenige Versicherungsjahre einen Vergleich der Durchschnittsrente und der Durchschnittspension nicht zulasse. Hinzu komme, dass Einkommenshöhe und -verläufe im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft zunehmend unterschiedlich seien, was einen Vergleich der jeweils erworbenen Alterseinkünfte erheblich erschwere. Zudem seien Beamtenpensionen anders als Renten seit jeher vollständig zu versteuern und es sei daraus ein gegenüber pflichtversicherten Rentnern vergleichsweise hoher Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen.



03. Verdeckte Überwachungsmaßnahmen

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/15570) liegt der "Bericht über die Anwendung verdeckter Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr" vor. Mit diesem Bericht kommt das Bundeskriminalamt (BKA) seiner mit Inkrafttreten des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) zum 25. Mai 2018 eingeführten Berichtspflicht gemäß Paragraf 88 des Gesetzes erstmalig nach. Darin werden bereits beendete Maßnahmen des BKA aus dem Zeitraum vom Inkrafttreten des BKAG bis zum 30. April 2019 aufgelistet. Dazu zählen unter anderem eine längerfristige Observation sowie Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung und Identifizierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten zur Verhinderung eines terroristischen Anschlags.



04. Lage der Christen in Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Menschenrechtliche Situation von Christen in Syrien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/15587). Die Bundesregierung soll unter anderem ihre Erkenntnisse zur Lage der Christen in Syrien, insbesondere in dem von Kurden dominierten Nord-Syrien, mitteilen und wie sich deren Situation seit 2011 verändert hat. Ferner fragen die Abgeordneten nach einer Bestätigung der Bundesregierung, "dass die Lage von Christen in Gebieten, die unter Kontrolle der Assad-Regierung stehen, im Hinblick auf ihre Religionsfreiheit deutlicher besser ist als in Gebieten, die unter Kontrolle von Oppositionsgruppen stehen".



05. Sorgfaltspflichten von Unternehmen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP) und der Überarbeitung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15571). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu Verzögerung bei der geplanten Unternehmensbefragung im Rahmen des Aktionsplans.



06. FDP fragt nach Heeresinstandsetzung

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Zukunft der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) GmbH am Standort Darmstadt. In einer Kleinen Anfrage (19/15593) will sie unter anderem wissen, ob die Aussage des Darmstädter Oberbürgermeisters Jochen Partsch zutrifft, die Verteidigungsministerin habe schriftlich angekündigt, das Werk der HIL GmbH in der Starkenburg-Kaserne mittelfristig zu verlagern. Zudem möchte sie über notwendige Sanierungen und weitere Investitionen in die Infrastruktur der Starkenburg-Kaserne informiert werden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann