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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 6. Dezember 2019

  1. Finanzrisiken sollen minimiert werden
  2. Bedingung für Wiederaufbauhilfe Syriens
  3. Ausstattung des Afghanistan-Beauftragten
  4. Reformvorschläge für die Ärztevergütung
  5. 9,05 Milliarden Euro Kfz-Steueraufkommen
  6. AfD fragt nach Schadstoffbelastung
  7. FDP fragt nach Rolle der Regionalflughäfen


01. Finanzrisiken sollen minimiert werden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Risiken durch zentrale Gegenparteien (Central Counterparty - CCP), die bei Transaktionen mit verschiedenen Finanzinstrumenten zwischen die Vertragsparteien treten, sollen in Zukunft besser abgedeckt werden. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nummer 848/2012 (19/15665) sieht entsprechende Maßnahmen vor. Zu diesen Maßnahmen zählt unter anderem die Einrichtung eines Ausfallfonds. Daneben soll jede zentrale Gegenpartei ausreichend vorfinanzierte Eigenmittel bereithalten.

Ziel müsse es sein, Maßnahmen festzulegen, die die Finanzstabilität bewahren und gleichzeitig die Kosten eines Ausfalls einer CCP für die Steuerzahler minimieren. Aufsichts- und Abwicklungsbehörden müssten mit Befugnissen ausgestattet sein, die sie in die Lage versetzen würden, auf eine mögliche Abwicklung einer CCP und auf den koordinierten Umgang mit einer in Schieflage geratenen CCP reagieren zu können, schreibt die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf.



02. Bedingung für Wiederaufbauhilfe Syriens

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung finanziert keine Maßnahmen, die dem Wiederaufbau Syriens dienen. Das geht aus der Antwort (19/14984) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13968) hervor. Gemäß der von den 28 EU-Mitgliedsstaaten vertretenen Position werde die Bundesregierung erst dann zu einer Beteiligung am Wiederaufbau Syriens bereit sein, wenn ein von den syrischen Konfliktparteien auf der Grundlage der Resolution 2254 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) und des Genfer Kommuniqués von 2012 ausgehandelter umfassender, echter und alle Seiten einbeziehender politischer Übergang stabil im Gange sei. Diese Bedingungen seien gegenwärtig nicht erfüllt.



03. Ausstattung des Afghanistan-Beauftragten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Dem Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan stehen keine zusätzliche Ausstattung, keine eigenen Haushaltsmittel und kein zusätzliches Personal zur Verfügung. Wie aus der Antwort (19/15562) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14593) hervorgeht, ist der Sonderbeauftragte, Botschafter Markus Potzel, in Personalunion Leiter der Unterabteilung Südasien im Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung verweist unter anderem auf eine frühere Antwort (19/2270) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.



04. Reformvorschläge für die Ärztevergütung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) soll bis Ende dieses Jahres ihre Vorschläge vorlegen. Die Kommission arbeite an einer Reform der ambulanten Honorarordnung für Ärzte (EBM) in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der Privatversicherung (PKV), heißt es in der Antwort (19/14715) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14227) der FDP-Fraktion.

Ob die Vorschläge umgesetzt werden, wird anschließend entschieden. Die Kommission habe am 22. August 2018 ihre Arbeit aufgenommen und arbeite unabhängig und vertraulich. Die Mitglieder der Kommission erhalten für ihre Mitwirkung an der Erstellung des Berichts eine Vergütung von insgesamt 562.632 Euro.



05. 9,05 Milliarden Euro Kfz-Steueraufkommen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über die Kfz-Steuer wurden im Jahr 2018 nach Angaben der Bundesregierung 9,05 Milliarden Euro eingenommen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/15228) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14164) hervor. Nach dem Gesamtdeckungsprinzip dienten alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben, heißt es in der Antwort weiter. Das umfasse auch das Aufkommen aus der Kfz-Steuer. "Insofern lässt sich nicht aufschlüsseln, wie viel aus dem Kfz-Steueraufkommen in den Erhalt von Straßen und Brücken geflossen ist", schreibt die Bundesregierung.



06. AfD fragt nach Schadstoffbelastung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) In einer Kleinen Anfrage (19/15585) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Schadstoffbelastung durch in der Seenotrettung tätige Schiffe mit Hauptsitz in Deutschland. Die Abgeordneten wollen erfahren, wie hoch der Anteil von insgesamt 19 Schiffen verschiedener Organisationen durch Schadstoffausstoß ist. Außerdem wollen sie wissen, ob die Regierung das Ziel, die Treibhausgase langfristig zu reduzieren, durch diese Schiffe gefährdet sieht und ob diese beabsichtigt, die Organisationen zu verpflichten, künftig andere Antriebsarten als Verbrennungsmotoren zu nutzen.



07. FDP fragt nach Rolle der Regionalflughäfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Auswirkungen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer bei Kurzstreckenflügen auf die Regionalflughäfen hat, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/15359) erkundigen sich die Abgeordneten zudem, welche Rolle nach Ansicht der Regierung Regionalflughäfen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse spielen und ob die Bundesregierung die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch die Mehrbelastung der Regionalflughäfen als gefährdet ansieht.


Foto: Bundesregierung / Bergmann