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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 5. Dezember 2019

  1. Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption
  2. Erprobung neuer Software bei der Polizei
  3. Ressourcen zur Waldbrandbekämpfung
  4. Angriffe auf saudi-arabische Ölanlagen
  5. Ergebnisse des G7-Gipfels in Biarritz
  6. Auslandsportal des Bundes


01. Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/15618) vorgelegt, mit dem die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Eine solche liege in der Regel vor, heißt es in dem Gesetz, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben. Mit dem Gesetz soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 (1 BvR 673/17 (BGBl. I S. 737)) umgesetzt werden. Das Gericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen.



02. Erprobung neuer Software bei der Polizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um ein Forschungsprojekt zur Erprobung einer neuen Software bei der Polizei geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14651) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14020). Wie die Fraktion darin ausführte, haben die Polizeidirektion Osnabrück sowie die Polizeipräsidien Dortmund und München unter dem Namen "Sentinel" eine neue Software zur "Einsatzbewältigung" getestet. Die Beteiligten hätten untersucht, wie Open Source Intelligence (Osint) in die tägliche Arbeit integriert werden kann. Das Forschungsprojekt habe 18 Monate gedauert und unter der Leitung der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster gestanden. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort darlegt, erfolgte seitens der Gefahrenabwehrbehörden, der Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienste des Bundes keine Teilnahme an dem Forschungsprojekt der Hochschule.



03. Ressourcen zur Waldbrandbekämpfung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland existiert nach Angaben der Bundesregierung keine zentrale Koordinierungsstelle, "die bundesweit Ressourcen zur Waldbrandbekämpfung in Echtzeit abbildet". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14648) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14194) weiter ausführt, wird in Abstimmung zwischen Bund und Ländern beabsichtigt, beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein sogenanntes Verfügbarkeitsmanagement einzurichten. Das Verfügbarkeitsmanagement solle grundsätzlich geeignete Fähigkeiten des Bundes und der Länder zur Vegetationsbrandbekämpfung erfassen.



04. Angriffe auf saudi-arabische Ölanlagen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung, Frankreich und Großbritannien sind gemeinsam auf der Grundlage einer Vielzahl von Informationen und Plausibilitätsabwägungen zu der Einschätzung gelangt, dass Iran die Verantwortung für die Raketen- und Drohnen-Angriffe auf saudi-arabische Ölanlagen im September 2019 trägt. Das geht aus der Antwort (19/14983) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/13887). Weitere erbetene Informationen der Fragesteller - etwa nach Erkenntnissen von Geheimdiensten anderer Staaten - berühren laut Bundesregierung "derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt".



05. Ergebnisse des G7-Gipfels in Biarritz

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der französische G7-Vorsitz hat anlässlich des Gipfels in Biarritz im September 2019 keine Liste von Staaten veröffentlicht, die ihren Willen bekundet haben, ihre national festgelegten Beiträge im Sinne des Übereinkommens von Paris bis 2020 noch ehrgeiziger zu steigern. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/14641) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13833) ferner hervorgeht, hat der G7-Vorsitz dieses Engagement auch nicht quantitativ oder qualitativ nach Staaten aufgeschlüsselt.



06. Auslandsportal des Bundes

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung mit dem Titel "Digitalisierung gestalten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15421). Die Bundesregierung soll Auskunft geben zum geplanten Aufbau des Auslandsportals des Bundes und dabei unter anderem mitteilen, ob dieses Portal bereits mit dem Verwaltungsportal des Bundes verknüpft und mehrsprachige Onlineantragsformulare für alle Visakategorien entwickelt worden sind. Außerdem fragen die Abgeordneten nach der Einführung einer Gebührenkomponente und der Möglichkeit, ein Nutzerkonto auf dem Auslandsportal zu verwenden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann