Berlin: (hib/AHE) Mit dem Problem der Straflosigkeit befasst sich am Mittwoch, 25. September 2019 der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Rahmen einer öffentlichen Anhörung. Zu der Veranstaltung, die um 15 Uhr im Saal E.800 des Paul-Löbe-Hauses beginnt, sind sieben Sachverständige geladen: Christoph Flügge (ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien ICTY), Anna von Gall (Greenpeace), Zygimantas Pavilionis (Homeland Union - Litauische Christdemokraten) Christoph Safferling (Friedrich-Alexander-Universit
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich vorab unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum per E-Mail (menschenrechtsausschuss@bundestag.de) beim Sekretariat des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anzumelden. Für den Einlass ist ein Personaldokument erforderlich. Die Sitzung wird ab 15 Uhr im Parlamentsfernsehen des Bundestags auf Kanal 2 übertragen.
Berlin: (hib/AHE) Deutschland und Frankreich haben im Vertrag von Aachen klargestellt, dass sie bestrebt sind, ihre Zusammenarbeit zugleich allen Mitgliedstaaten der EU offen zu halten. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12985) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10351). Die im Vertrag über die Europäische Union (EUV) vorgesehene Möglichkeit einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Titel IV oder die 2017 begründete Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) nach Artikel 42 Absatz 6 sowie die völker- und europarechtlich zulässigen Formen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der EU blieben davon unberührt.
Berlin: (hib/AHE) Die deutsche Arktispolitik stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/13193). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, mit welcher Entwicklung der Lufttemperatur zwischen 2030 und 2100 in der arktischen Weltregion zu rechnen ist, wie sich eine mögliche Erderwärmung auf Polkappe und Gletscher auswirken wird und mit welchem Anstieg des Meeresspiegels durch deren Abschmelzen zu rechnen ist.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/13191) zur Prävention von Berufskrankheiten gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den Kosten, die durch Berufskrankheiten entstehen und nach den Leistungen, die Berufsgenossenschaften erbringen.