Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über die Festlegung bestimmter Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide getroffen. Das geht aus der Antwort (19/12879) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12363) hervor. Darin hatten die Abgeordneten nach dem Umsetzungsstand des Durchführungsbeschlusses der EU-Kommission zu der besten verfügbaren Technik (BVT) für Großfeuerungsanlagen gefragt. Ein Verordnungsentwurf (EU 2017/1442) werde derzeit erarbeitet, heißt es in der Antwort weiter. Die Richtlinie 2010/75/EU verpflichte die Mitgliedsstaaten zudem dazu, zu prüfen, ob "strengere Auflagen, als durch die Anwendung der Besten Verfügbaren Techniken" zur Erreichung von Umweltqualitätsnormen nötig seien, schreibt die Bundesregierung.
Berlin: (hib/STO) Bei Gewalttaten gegen Asylbewerber beziehungsweise Asylunterkünfte sind im zweiten Quartal dieses Jahres 41 Menschen verletzt worden, darunter drei Kinder. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12877) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12380) hervor.
Danach lagen der Bundesregierung mit Stand vom 16. August vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 29 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang April bis Ende Juni 2019 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Zudem lagen ihr den Angaben zufolge Erkenntnisse zu 330 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2019 vor, "die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten". Ferner verfügte die Bundesregierung laut Antwort über Erkenntnisse zu 13 politisch motivierten Delikten im genannten Zeitraum, die sich "gegen Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche/freiwillige Helfer" richteten.
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