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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Preisbindung für Medikamente

Dienstag, den 16. Juli 2019


Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 16. Juli 2019

  1. FDP fragt nach digitalem Zentralbankgeld
  2. Missstände bei Steuerdaten-Abkommen
  3. Geldwäsche und Kryptowerte
  4. Position zur Hanse-Gruppe
  5. Ausbau zwischen Nürnberg und Ebensfeld
  6. Preisbindung für Medikamente
  7. Sport in der Einwanderungsgesellschaft


01. FDP fragt nach digitalem Zentralbankgeld

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/11495) Überlegungen von Augustin Carstens, Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, zum digitalen Zentralbankgeld in einem Zeitungsbeitrag. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob sie Kenntnis von den in dem Beitrag angeführten Machbarkeitsstudien und Pilotprojekten hat. Zudem will die Fraktion wissen, "welche Zentralbanken die Absicht haben, eine digitale Währung auszugeben".



02. Missstände bei Steuerdaten-Abkommen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach Missständen bei internationalen Steuerdaten-Abkommen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11511). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob Steuerdaten für das Meldejahr 2014 aus Abkommen mit den USA beziehungsweise den EU-Staaten inzwischen vollständig an die Finanzverwaltung der Länder weitergeleitet worden sind, wie es bereits im Mai 2015 vereinbart worden sei. In der Anfrage verweist die Fraktion auf Vorwürfe an die Bundesregierung, "sie habe sich nicht adäquat und fristgerecht für die erforderliche IT-Infrastruktur eingesetzt, die für die Verwertung von Daten aus internationalen Steuerdaten-Abkommen notwendig ist".



03. Geldwäsche und Kryptowerte

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion macht "Kryptowerte und Geldwäsche" zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/11489). Vor dem Hintergrund der in deutsches Recht umzusetzenden Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, ob Kryptowerte in Deutschland für Geldwäsche genutzt werden. Zudem erkundigen sich die Liberalen nach Details zu im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes vorgesehenen Vorgaben für Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften.



04. Position zur Hanse-Gruppe

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach der Meinung der Bundesregierung zu Positionen der sogenannten Hanse-Gruppe erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11497). Die Liberalen wollen unter anderem wissen, wie sich die Bundesregierung zu den Darlegungen der Hanse-Gruppe zu Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion positioniert. Der Hanse-Gruppe gehören der Anfrage zufolge die skandinavischen und baltischen EU-Staaten sowie die Niederlande und Irland an.



05. Ausbau zwischen Nürnberg und Ebensfeld

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach der "Vollendung der Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/11514). Von der Bundesregierung verlangt die Fraktion unter anderem Auskunft über den Planungsstand der DB Netz AG in den jeweiligen Planfeststellungsabschnitten.



06. Preisbindung für Medikamente

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/11398) gerichtliche Auseinandersetzungen um die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente im Zusammenhang mit Lockangeboten von Versandapotheken. Die Fraktion fragt darin unter anderem, ob die Bundesregierung auf eine Anfrage des Oberlandesgerichts München tatsächlich nicht geantwortet hat.

Laut Darstellung der Linken hatte das OLG bereits im Februar 2018 um eine amtliche Auskunft zu der Frage gebeten, "ob und gegebenenfalls welche tatsächlichen Umstände die Annahme rechtfertigen, die nationalen Regelungen des Arzneimittelpreisrechts, wonach für verschreibungspflichtige Arzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festzusetzen sind, seien zur Gewährleistung einer flächendeckenden, sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung erforderlich".

Sollte die Bundesregierung darauf nicht geantwortet haben, wäre es aus Sicht der Linken ein "Skandal". Denn so könnten Fakten geschaffen werden, "die eine weitere Einschränkung der verbrieften Zuständigkeit des deutschen Gesetzgebers für das deutsche Gesundheits- und Sozialsystem zementieren".



07. Sport in der Einwanderungsgesellschaft

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) "Sport in der inklusiven Einwanderungsgesellschaft" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11509). Die Grünen fragen die Bundesregierung darin unter anderem danach, wie im Sportentwicklungsbericht der sogenannte Migrationshintergrund definiert und abgefragt wird. Zudem interessieren sich die Grünen beispielsweise dafür, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund in den vergangenen fünf Jahren in einer deutschen Nationalmannschaft vertreten waren.


Foto: Bundesregierung / Bergmann