Donnerstag, den 4. April 2019
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung über die Zukunft im mitteldeutschen Kohlerevier beraten. Ziel ist es, das Revier als attraktiven Wirtschafts- und zentralen Industriestandort der Metropolregion Leipzig/Halle weiterzuentwickeln. Die Chemie- und Energiewirtschaft sollen dabei auch künftig strukturprägend sein. Parallel zum Kohleausstieg soll eine weitgehend CO2-neutrale Energieversorgung etabliert werden und die Standorte der Braunkohlewirtschaft zu zukunftweisenden Standorten für die Nutzung erneuerbarer Energien werden. Darüber hinaus soll der Logistik- und Automobilsektor gestärkt und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Die Umsetzung dieser Vorhaben wird mit dem Kohleausstieg mittel- und langfristig erfolgen und bedarf der Abstimmung mit dem Bund, so z. B. im Rahmen des unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums zu erarbeitenden sogenannten Strukturstärkungsgesetzes für die Kohleregionen.
In einem ersten Schritt erfolgt die Umsetzung von Sofortmaßnahmen. Für diese stehen für die ostdeutschen Reviere insgesamt 150 Mio. € zur Verfügung. Projekte, die vom Bund im Jahr 2019 eine Förderzusage erhalten, können in den Jahren bis 2021 gefördert werden. Sachsen-Anhalt hat dem Bund eine entsprechende Projektliste (Anlage) übermittelt. Diese umfasst Vorhaben, die sofort realisiert werden könnten. Voraussetzung ist hier, dass die Realisierung ohne Gesetzesänderungen umsetzbar ist und bestehende Finanzierungsregelungen genutzt werden können. Eine Förderung ist nur in den Kohleregionen möglich. In Sachsen-Anhalt sind dies die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz, Saalekreis sowie die Stadt Halle. Sollten Projekte nicht berücksichtigt werden können, ist eine spätere Realisierung im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes möglich.
Die Nutzung der Förderung im Rahmen des Sofortprogramms des Bundesministeriums der Finanzen ist nur ein erster Schritt zur Umgestaltung im mitteldeutschen Kohlerevier. Sie umfasst Projekte, deren Planungsstand weit vorangeschritten und die schnell zu realisieren sind. Grundlegende Infrastrukturmaßnahmen, der Aufbau von Forschungs- und Innovationsclustern oder die Verlagerung und Ansiedlung von Bundesbehörden erfolgen unabhängig davon in einem zweiten Schritt. Hierzu bedarf es umfassender Planungs- und Entwicklungsarbeiten sowie der Schaffung gesetzlicher Vorgaben seitens des Bundes.
