Hannover (dts Nachrichtenagentur/MDN) -
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erneute finanzielle
Unterstützung für von Corona-Einschränkungen betroffen Branchen angekündigt.
Auf die Frage, ob es weitere Wirtschaftshilfen von Bund und Ländern geben
werden, sagte Weil der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Ja, muss
es und wird es. Und zwar auch in den Fällen, in denen es keine förmliche
Betriebsschließung gibt."
Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz gibt
vor, dass keine Branche komplett geschlossen werden darf. "Aber natürlich
haben die Schausteller Recht: auch wenn die Weihnachtsmärkte durch die Vorgabe
2Gplus oder infolge einer klugen Zurückhaltung der Menschen immer weniger Kunden
bekommen, dann führt das zu massiven Einnahmeverlusten. Deswegen: Wir werden
den sehr betroffenen Branchen auch im zweiten Corona-Winter finanziell zur
Seite stehen."
Zur Höhe sagte Weil, die Größenordnungen
vom vergangenen Winter seien nicht der richtige Maßstab. "Damals war der
Umsatz der Maßstab, das war sicher nicht ganz die richtige Dimension. Zumindest
hat der Bund diesen Eindruck gewonnen und das kann ich verstehen. Aber es gibt
beispielsweise Überbrückungshilfen des Bundes, die an den Fixkosten ansetzen.
Das könnte ein gangbarer Weg sein, um massenhafte Insolvenzen im zweiten
Corona-Winter zu vermeiden. Und noch etwas ist wichtig: Vergleichsmaßstab muss
das Jahr 2019 sein, nicht der letzte Corona-Winter", betonte der
SPD-Politiker.
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