Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) -
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will es den Kommunen erleichtern,
auf ihren Straßen Tempo 30 vorzuschreiben. "Die Kommunen vor Ort wissen am
besten, was für ihre
Bewohner gut ist", sagte er dem "Tagesspiegel". Deshalb sei er
offen für
unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder.
Er habe gute Erfahrungen damit gemacht, wenn man hier nicht
ideologisch, sondern flexibel vorgehe. Die Städte könnten die Flexibilität
nutzen, um den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen oder um Menschen besser
vor Lärm zu schützen, so
Wissing. "Nicht überzeugt
bin ich aber von einem flächendeckenden Tempo 30."
An Durchgangsstraßen sei diese Geschwindigkeitsbegrenzung
"eher weniger sinnvoll". Die Straßenverkehrsordnung ermöglicht Tempo
30 auf Hauptstraßen derzeit nur, wenn eine Gefahrensituation nachgewiesen ist.
Ein breites Städtebündnis wünscht sich mehr
Handlungsspielraum vom Bund.
Der im Juli 2021 gegründeten
Initiative, die auch vom Deutschen Städtetag unterstützt wird, sind inzwischen über 70 Städte beigetreten. Plänen für eine City-Maut erteilte
Wissing eine Absage. "Von zusätzlichen Belastungen durch Instrumente wie
eine City-Maut halte ich wenig: Mobilität muss ein bezahlbares Angebot für alle bleiben", sagte
der Minister.
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