Das neue Bürgergeld der Ampel – Spaltung statt Solidarität (ÖDP)

Auf den ersten Blick klingt es wie das Märchen vom Schlaraffenland: Die Versprechungen der Ampel-Koalition zum Bürgergeld, auch wenn sie in weiten Teilen sehr allgemein und relativ unverbindlich formuliert sind. Für die ÖDP sind die geplanten und gerade veröffentlichten Änderungen der Grundsicherung in Deutschland allerdings vor allem eins – ungerecht!

Bei näherem Hinsehen und mit Expertenverstand betrachtet, erweisen sich die Überlegungen der künftigen rot-gelb-grünen Bundesregierung vor allem als erleichterter Zugang zu staatlicher Alimentation für weitere, große Bevölkerungsgruppen. Menschen, die bisher aufgrund von sinnvollen gesetzlichen Hürden wie die Prüfung der Vermögens- oder Wohnraumverhältnisse auf Hartz IV-Anträge verzichtet haben.

„Schon jetzt steht unser Staat vor der wachsenden Problematik, dass Grundsicherungsempfänger den Jobcentern vorrechnen, dass sie mit Vollzeitbeschäftigung nicht besser, sondern sogar schlechter gestellt sind, weil die Bezahlung in vielen Branchen so schlecht ist. Deshalb bekommen diese Menschen keinerlei finanzielle Anreize, dieses oft so gehasste System jemals wieder verlassen zu können oder zu wollen“, weiß Kurt Rieder, selbst langjährige Führungskraft im Jobcenter und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der ÖDP. Er befürchtet eine große Welle an neuen Anträgen auf Hartz IV und einen dauerhaften oder zumindest sehr langfristigen Verbleib großer Bevölkerungsteile in den Grundsicherungssystemen. „Daran ändert auch die vorgesehene Anhebung des Mindestlohns auf demnächst 12 Euro nichts, denn erfahrungsgemäß werden sich die Grundsicherungsbeträge in Windeseile den neuen Lohn-Gegebenheiten anpassen und ebenfalls entsprechend steigen“, so Rieder weiter. Damit aber werden noch mehr Menschen in die Grundsicherung gespült und noch mehr „Bedürftigkeits-Bedarfsgemeinschaften geschaffen“.

Rieder fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich, auf notwendige Leistungsanreize und ein gerechtes und deutliches Lohnabstandsniveau zur Facharbeiter-, Meister- und Studienebene zu achten. Schon jetzt fehlt in fast allen Wirtschafts- und Berufsbereichen in Deutschland das dringend benötige Fachpersonal und auch finanzielle Anreize zur qualifizierten beruflichen Aus- und Weiterbildung.

„Das ist kein Bürgergeld – das ist gesicherter Lebensbedarf für die eine Hälfte der Bevölkerung – und die andere Hälfte zahlt. Und bei der zahlenden Hälfte handelt es sich keineswegs nur um die `oberen Zehntausend´, ist Rieder überzeugt. „Deshalb sind die Pläne der auch sozial ungerecht und belasten die normalen Leistungsträger unserer Gesellschaft in ganz massiver Art und Weise“.

Rieder fordert stattdessen eine Grundpauschale für jeden Bürger, die völlig losgelöst von irgendwelchen Bedarfsgemeinschaften, Familienkonstellationen und Bedürftigkeitsprüfungen individuell und pauschalisiert als steuerfreier Lebensgrundbetrag gewährt wird. „Solch eine Grundpauschaule wäre viel gerechter, es würde zu eigener Leistung anregen und Deutschlands Grundsicherungen massiv entlasten. Das wäre gleichzeitig in hohem Maße ein wichtiger Beitrag zum doch immer wieder allseits geforderten Bürokratieabbau. Doch diese Ziele verfehlen die Planungen für das Bürgergeld der Ampel-Koalition“, so Kurt Rieder, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der ÖDP.