Die Tarifkommission Altenpflege der Gewerkschaft ver.di tagt heute zum ersten Mal und berät über Tarifforderungen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger (Foto):
Pflege muss wieder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Neben einem bundesweiten Tarifvertrag muss Jens Spahn den Ausverkauf der Altenpflege rückgängig machen. Ein gesetzliches Gewinnverbot für Pflegedienstleistungen wäre ein wirksames Mittel, um Altenheime und private Pflegedienste nicht länger zum lukrativen Geschäft für Fonds und Investoren zu machen.
Die Altenpflege in Deutschland ist längst dem Markt ausgeliefert. Private Firmen dominieren und schlagen aus der Hilfsbedürftigkeit alter Menschen Kapital. Gewinnmaximierung geht zulasten der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten. Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal, die Löhne sind gemessen an der gesellschaftlichen Relevanz schlicht unwürdig. Es fehlen mindestens 40.000 Pflegekräfte in der Altenpflege. In Deutschland kommen auf 1000 Einwohner über 65 Jahre 44,7 Altenpflegekräfte – in Norwegen sind es vier Mal so viel.
Die Pflege älterer Menschen wurde von den Regierungen der vergangenen 20 Jahre immer mehr zur Ware gemacht, indem öffentliche Anbieter durch einen profitorientierten Markt ersetzt wurden. 2015 wurden bundesweit weniger als fünf Prozent der häuslichen und institutionellen Leistungen durch öffentliche Anbieter erbracht, in den meisten Gemeinden gibt es kein öffentliches Angebot mehr. Zum Vergleich: 1991 waren noch 28,6 Prozent der Altenheime in öffentlicher Hand.
Öffentliche Altenpflege spielt kaum eine Rolle, während in Finnland und Island rund 78% der Beschäftigten in der Altenpflege im öffentlichen Sektor tätig sind. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der Altenpflege liegt in Deutschland unter 5%. In Finnland und Island sind hingegen über 90% der Beschäftigten in der Pflege gewerkschaftlich organisiert.
DIE LINKE fordert 40 000 zusätzliche Altenpflegerinnen und -pfleger in den Altenpflegeeinrichtungen und einen verbindlichen Personalschlüssel, der für jede Schicht mehrheitlich Fachkräfte vorsieht.
Außerdem einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die Altenpflege und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für alle Pflegekräfte gilt.