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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Großspenden für mehrere Parteien

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 10. Juli 2019

  1. Keine Details zur Energiemenge
  2. Meeresspiegel-Anstieg und Küstenschutz
  3. Fragen zu Klimazielen für Europa
  4. Umgang mit dem Wolf
  5. Reisekosten des Gesundheitsministeriums
  6. Großspenden für mehrere Parteien


01. Keine Details zur Energiemenge

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Informationen zu den produzierten Energiemengen aus der energetischen Verwertung von Kunststoffabfällen vor. Ein Vergleich mit den Energiemengen von Wind- oder Atomkraftwerken sei daher nicht möglich, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11077) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10538).



02. Meeresspiegel-Anstieg und Küstenschutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Der "Anstieg des Meeresspiegels und Maßnahmen für den Küstenschutz" sind Themen einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11397). Die Fraktion fragt die Bundesregierung unter anderem nach dem bisher registrierten Anstieg des Meeresspiegels an Nord- und Ostseeküste sowie den entsprechenden Prognosen bis zum Jahr 2100.



03. Fragen zu Klimazielen für Europa

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Nach Klimazielen für Europa erkundigt sich die AfD-Fraktion einer Kleinen Anfrage (19/11358). Die Fraktion will von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Impulse sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft setzen wird, "um ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen".



04. Umgang mit dem Wolf

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11389) nach "Änderungen im Umgang mit dem Wolf". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über die Bewertung von durch Wölfe verursachte Schäden bei weidetierhaltenden Betrieben.



05. Reisekosten des Gesundheitsministeriums

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Reisekosten des Bundesgesundheitsministeriums. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/11360) unter anderem danach, welche Kosten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 für interne Dienstreisen von Mitarbeitern des Ministeriums zu anderen Standorten des Ministeriums angefallen sind.



06. Großspenden für mehrere Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Mehrere Parteien haben in den zurückliegenden Monaten Großspenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro erhalten. Das geht aus einer Unterrichtung (19/11431) des Bundestagspräsidenten hervor.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) verbuchte im März eine Spende von rund 123.000 Euro des Kulturministeriums in Kopenhagen. Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.

Die Partei Volt Deutschland erhielt 95.000 Euro von einer Privatperson. Die FPD profitierte im April von einer Firmenspende in Höhe von 100.000. Die MLPD wurde von einer Privatperson mit 60.000 Euro bedacht. Schließlich erhielt die CDU im Juni von einem Industrieverband eine Spende in Höhe von 55.000 Euro.

Spenden, die den Betrag von 50.000 Euro übersteigen, müssen laut Parteiengesetz dem Bundestagspräsidenten unverzüglich angezeigt und von diesem zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann