Donnerstag, den 1. April 2021
Nachdem das sachsen-anhaltische Ministerium für Bildung ankündigte, zur Teilnahme am Unterricht an den weiterführenden Schulen wird ab dem 12. April vorausgesetzt, dass sich Schüler zwei Mal pro Woche verbindlich mit einem SARS-CoV-2-Antigen-Test testen lassen, prüft die AfD-Landtagsfraktion derzeit, mit welchen rechtlichen Mittel gegen diese Maßnahme vorgegangen werden kann. Nach dem Erfolg der Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, der Feststellung, dass substantielle Teile der Achten Corona-Eindämmungsverordnung verfassungswidrig waren, sieht sich die Fraktion erneut in der Pflicht, die Bürger unseres Landes, diesmal unsere Schüler und damit einen der sensibelsten Teile unserer Bevölkerung vor weiteren wohlgefährdenden Maßnahmen seitens der Regierung zu schützen.
Oliver Kirchner, MdL (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt) kommentiert:
„Erst war es ein wenig Abstand, dann eine Maske, dann Kontaktverbote, dann Distanzunterricht und so weiter und so weiter. Nun sollen sich Schüler also zweimal die Woche verbindlich testen lassen. Es ist doch nur ein Stäbchen in der Nase, hört man sie sagen. Nein, eben nicht! Es ist eine weitere Eskalation dieser völlig verfehlten Corona-Politik. Ab Mitte April kommen dann vielleicht erstmal nur die weiterführenden Schulen dran – Grundschulkinder folgen dann sicher ein paar Tage später. Und, dies ist anzunehmen, sind damit dann Tür und Tor geöffnet, dass demnächst jemand auf die Idee kommt, nun könne man eigentlich auch eine Impfung zur Pflicht erklären. Gegen diesen eskalierenden Wahnsinn müssen wir mit allen Mitteln vorgehen! Denn es ein absolutes Unding, dass man unseren Schülern mittlerweile Bildungschancen vorenthalten will, wenn sie sich nicht testen lassen. Aber nicht nur das. Vielmehr muss hier grundsätzlich mal Schluss sein, diese Spirale des Corona-Irrsinns muss endlich gebrochen werden. Wir scheuen uns nicht, als ein mögliches Mittel, handwerklich schlecht gemachte Regelungen und eine falsche Politik erneut vor das Landesverfassungsgericht zu bringen – für unsere Schüler und all die vielen Eltern, die verständlicherweise in immer größeren Sorgen sind.“
