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R. Kumpf mit Filter

Ronny Kumpf (AfD): „Corona-Bußgeldbilanz in Magdeburg zeigt Sinnfreiheit der Lockdown-Maßnahmen“

Dienstag, den 16. Februar 2021

Zur Antwort der Verwaltung auf seine Anfrage „Bußgelder wegen Corona-Maßnahmen“ erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD):

„Die offiziellen Zahlen der Stadt, wonach von Verwarn- und Bußgeldern in einer Gesamthöhe von 97.000 Euro erst 45.000 bezahlt sind und insgesamt 61 Verwarnungen und 368 Bußgeldbescheide ausgestellt wurden, unterstreicht, wie sinnfrei der Lockdown selbst für diejenigen ist, die ihn administrieren müssen.

Die Anwaltskosten für Beschwerdeverfahren oder der Gegenwert der entgangenen Steuermittel durch das Lahmlegen der Wirtschaft ist dabei noch nicht einmal gegengerechnet.

Der Lockdown verursacht auch für die öffentliche Hand hohen Aufwand und hohe Kosten für ein läppisches Ergebnis – und dazu kommen noch die berechtigte Wut der Bürger und der Vertrauensverlust in die Politik.

Hätten die Gaststätten und Geschäfte, die schon im Frühjahr auf eigene Kosten ausgereifte Hygienekonzepte entworfen und implementiert hatten, weitermachen dürfen, wäre jeder besser dran gewesen. Städte wie Tübingen zeigen auch, dass man durch gezielten Schutz von Risikogruppen und eine offensive Teststrategie die Verbreitung von Corona eindämmen kann.

Nicht nur die Bürger selbst, sondern auch unsere Stadt und ihre Verwaltung zahlen die Zeche für die Vertuschung durch das chinesische Regime, für die Stümperei der EU bei den Impfstoffen und für die Unfähigkeit der Bundesregierung, die Corona-App zum Erfolg zu führen.

Die Stadt Magdeburg sollte jetzt ihr Gewicht in die Waagschale legen, um zumindest die Landespolitik dazu zu bewegen, ihren Spielraum zur Befreiung der Menschen von den sinnlosen und schädlichen Lockdown-Maßnahmen maximal auszuschöpfen.“