header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image
Oliver Kirchner

Sachsen-Anhalt-News: Neue Corona-Zwangsmaßnahmen: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtages

Donnerstag, den 29. Oktober 2020

In Reaktion auf die beschlossene Verschärfung der Corona-Maßnahmen nach Gesprächen der Bundeskanzlerin mit den Länderregierungschefs am 28. Oktober 2020 hat die AfD-Fraktion heute eine Sondersitzung des Landtages mit dem Beratungsgegenstand einer Aktuellen Debatte zum Thema „Stopp dem Corona-Krisenmodus – Einbindung des Parlaments umgehend gewährleisten“ beantragt. Ferner wird im Rahmen eines AfD-Antrags die Aufhebung der Zwangsschließungen u. a. für die Gastronomie gefordert. Landtagspräsidentin Brakebusch wurde um unverzügliche Einberufung des Landtags bis spätestens Dienstag, den 03.11.2020, gebeten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner (Foto): „Ich halte die Entscheidung der Bund-Länder-Telefonkonferenz für nicht geeignet, für nicht erforderlich und vor allem für unverhältnismäßig. Wir werden es nicht zulassen, dass unsere Gastronomie zum zweiten Mal geopfert wird, obwohl sich die Gastronomen vorbildlich an die Hygienekonzepte gehalten haben und Gaststätten laut RKI keine Corona-Hotspots darstellen. Ein privates Reise- und Beherbergungsverbot lehne ich ab und auch Einschränkungen im Familienverbund sehe ich kritisch. Grundrechtseinschränkungen werden wir als AfD immer entschieden entgegentreten.“