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Jörg Meuthen: Willkommen im Schuldensozialismus!

Dienstag, den 21. Juli 2020

Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf einen EU-Haushalt von 1,074 Billionen Euro und einen Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro verständigt. Prof. Dr. Jörg Meuthen (Foto), AfD-Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

,,Willkommen im Schuldensozialismus! Angela Merkel vollendet die Schulden- und Transferunion auf Kosten deutscher Steuerzahler und treibt so unser Land in den Ruin: Für einen überdimensionierten EU-Haushalt in Höhe von fast 1,1 Billionen Euro und einen Recovery Fund im Umfang von 750 Milliarden Euro, den es eigentlich gar nicht geben dürfte, werden deutsche Steuerzahler bluten müssen. Wieder einmal betreibt die deutsche Kanzlerin eine Politik zum Schaden unseres Landes.

Wir haben schon vor zwei Monaten exakt das vorhergesagt, was nun beschlossen wurde: Allein der Recovery Fund wird Deutschland netto über 133 Milliarden Euro kosten  – das ergibt pro Kopf eine Belastung von über 1600 Euro. Und das, obwohl wir die höchsten Steuern und fast die geringsten Rentenniveaus und Median-Vermögen in der gesamten EU haben. Das ist unverantwortliches finanzpolitisches Harakiri. Hier werden grundlegende Prinzipien des Rechts und der Ökonomie mit Füßen getreten, um einen europäischen Schuldensozialismus einzuführen, der fleißige und sparsame Bürger enteignet, um Enteignungsphantasien fauler und teurer Ideologen zu realisieren. Es ist nur noch irre.

Dass ihre Medienpaladine Angela Merkel auch noch dafür feiern, dass sie ’weitere 500 Millionen für ländliche Entwicklung rausholen’ würde, setzt dem Fass die Krone auf: Bei einem gigantischen EU-Haushalt in Höhe von 1,074 Billionen Euro, für den Deutschland mit großem Abstand den höchsten Betrag aufbringt, entfallen davon lächerliche 0,047 Prozent auf deutsche Landwirte. Dies als großen Erfolg zu bezeichnen, ist eine bewusste Irreführung des Volkes, das man offenbar für dumm verkaufen möchte.

Richtig wäre es, die Mittel für den Mehrjährigen Finanzrahmen drastisch zu reduzieren und den Recovery Fund vollständig zu blockieren, weil es sich bei all dem, wofür er vorgesehen wird, um nationalstaatliche Aufgaben handelt. Stattdessen wird die Corona-Pandemie schamlos dazu ausgenutzt, der EU weitere Kompetenzen und Gelder zuzuschanzen. Dem Druck des Brüsseler Politbüros haben sich letztlich auch die Niederländer und Österreich gebeugt - für symbolische Nettozahler-Rabatte. Sie hätten standhaft bleiben müssen. Merkel und Macron beschreiten den Weg in eine sozialistische Union. Das wird die EU auf Dauer zerreißen.’’