Vor genau einem Jahr ist die AfD mit einem fulminanten Wahlsieg in den
Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen.
Mit knapp 25 Prozent und 15 Direktmandaten ist sie zweitstärkste Kraft und Oppositionsführer in
Sachsen-Anhalt und auch deutschlandweit die größte und erfolgreichste
AfD-Fraktion. „Wir haben in nur einem Jahr mehr erreicht als viele
Fraktionen in einer ganzen Legislatur. Obwohl wir parallel zu unserer
politischen Arbeit eine sehr große Fraktion organisatorisch auf die Beine
stellen mussten, gestalten wir die Politik in Sachsen-Anhalt maßgeblich mit
und treiben die Regierungskoalition an. Wir haben über dreihundert
parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, einen Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss sowie eine Enquete-Kommission einberufen und einen
‚Alternativen Haushalt‘ mit knapp 70 Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt
der Regierung eingebracht. Unser Vize-Landtagspräsident, unser
Fraktionsvorstand und unsere Ausschussvorsitzenden machen eine ebenso
hervorragende Arbeit wie alle unsere Abgeordneten in ihren verschiedenen
Bereichen. Die AfD ist ganz zweifelsfrei das wichtige Korrektiv in der
Landespolitik“, bilanziert der AfD-Vorsitzende André Poggenburg.
„Genau umgekehrt sieht es dafür mit den angeblichen Erfolgen der
Kenia-Koalition aus: Nach einem grandiosen Fehlstart, dem Rücktritt des
Landtagspräsidenten Güssau (CDU) und des Wirtschaftsministers Felgner (SPD)
sowie ständigen Koalitionsstreitereien, zeichnet sich Schwarz-Rot-Grün vor
allem durch ein stetiges Leistungstief aus. Bei nahezu jedem Thema herrscht
Uneinigkeit und Streit. Die Koalition unterliegt einer dauernden
Zerreißprobe. Ministerpräsident Haseloff kann die Regierung nur dadurch
zusammenhalten, indem er sich ständig dem Diktat seiner kleinen rot-grünen
linken Partner beugt. Den letzten Beweis hierfür hatten wir am Freitag im
Bundesrat, als Sachsen-Anhalt sich in der Frage der Einstufung der
Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, auf Druck von SPD und Grünen,
enthalten hat. In der Kenia-Koalition paktiert aus Gründen von Macht- und
Postenerhalt zusammen, was politisch keinesfalls zusammengehört. Dies kann
keine gute Voraussetzung zum Regieren eines Landes sein, im Gegenteil, das
ist unverantwortlich. Ein Ende von Kenia wäre der erste Schritt zur
Beendigung des umfangreichen Wählerbetruges. An der Basis brodelt es
entsprechend und die Quittung folgt am 24. September!“, so Fraktionschef
Poggenburg abschließend.
