Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen,
Flüchtlinge in Containerdörfern in Grenznähe festzuhalten, bis über ihre
Asylanträge entschieden ist. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
rechtfertigte dies unter anderem als Schutzmaßnahme vor dem Terrorismus.
Menschenrechtsorganisationen hingegen kritisierten diese Entscheidung
scharf. Kritik dazu kam auch aus der Europäischen Union und den Vereinten
Nationen.
Hierzu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag
von Sachsen-Anhalt:
„Wir begrüßen natürlich diese Entscheidung. Wir sehen sie als vernünftige
Maßnahme an, die nicht nur demokratisch, sondern auch rechtlich legitimiert
ist. Denn die Containerdörfer, von deren menschenwürdigen Zuständen wir
ausgehen, sind zur serbischen Grenze hin offen, so dass kein Mensch von
Freiheitsberaubung sprechen kann.
Doch allen, die jetzt den Beschluss des ungarischen Parlamentes mit Verweis
auf Menschenrechte und die Europäische Grundrechtscharta als nicht mit der
menschlichen Würde vereinbar charakterisieren, sei gesagt: Würde, Freiheit
und Unverletzlichkeit der Person sind hohe Güter! Es sind Menschenrechte.
Doch die gibt es nicht nur für jene, die jetzt auf der Balkanroute nach
Europa kommen – so, wie es die Vertreter der staatlich gelenkten
Asylindustrie und ihre Helfershelfer aus den Medien und
Nichtregierungsorganisationen gerne hätten. Auch die Menschen, die hier als
Volk leben, haben ein Recht auf Würde, Freiheit und Unversehrtheit. Und nur
ein kompletter Ignorant würde sagen, all das wäre nicht durch Anschläge, wie
die zu Weihnachten in Berlin, in Frage gestellt.
Regierungen haben zuerst die Menschenrechte ihrer Staatsangehörigen
sicherzustellen – dafür wurden sie schließlich auch gewählt! Vor allem aber
haben sie diese Menschenrechte nicht zu gefährden, indem sie Würde, Freiheit
und Unversehrtheit von Fremden auf Kosten der Sicherheit des eigenen Volkes
garantieren!“
