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Hagen Kohl

Freie Bahn für Erdogan: Koalition und LINKE lehnen AfD-Antrag zu DITIB ab.



Im Landtag lehnten Abgeordnete von CDU, SPD, den Grünen und der LINKEN den
Antrag der AfD, „Organisierten Islamismus bekämpfen – Religionsfrieden
sichern“, ab. Sein Ziel bestand darin, jegliche Kontakte staatlicher Stellen
zur „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB e. V.) zu
unterbinden und seine Überwachung durch den Verfassungsschutz in die Wege zu
leiten. Dazu sagt Hagen Kohl ( Foto ) , innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die AfD wollte damit verhindern, dass DITIB in Deutschland weiter seiner
Spionagetätigkeit nachgeht und als Handlanger der türkischen Regierung
weiter für die Einführung von Diktatur und Todesstrafe wirbt. Doch das ist
den Abgeordneten des Altparteien-Kartells offensichtlich egal! Einmal mehr
mussten wir feststellen, dass es ideologische Blockaden unmöglich machen, im
Sinne aller Bürger in diesem Land Politik zu betreiben. Hauptsache, es wurde
ein AfD-Antrag verhindert! Dessen ungeachtet, sitzen jetzt bei uns
Enttäuschung und Erschütterung tief: Für uns war es bislang nicht
vorstellbar, in Sachsen-Anhalt und Deutschland Unterstützer eines im
Aufstieg begriffenen Despoten wie Erdogan gewähren zu lassen! Wenn sich
jetzt Vertreter der Altparteien, von der LINKEN bis zur CDU, gegen
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker aussprechen oder anderweitig die
türkische Regierung kritisieren, ist das nichts weiter als eine Täuschung
der Bürger! Man tut so, als ob. Doch wenn es zum Schwur kommt, knicken die
vorgeblichen Demokraten ein.“