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Robert Farle

„Auf tönernen Füßen“: AfD kritisiert Haushaltsplan 2017/2018

„Auf tönernen Füßen“: AfD kritisiert Haushaltsplan 2017/2018

„Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit“ sollen laut Kenia-Koalition
die Eckpunkte ihres Regierungsprogramms darstellen. Dass dies offenkundig
nicht der Fall ist, beweist der aktuelle Haushaltsentwurf 2017/2018. Auch
der Bund der Steuerzahler kritisierte im Januar 2017, der Haushaltsentwurf
sei alles andere als solide. Im heutigen Plenum wird der Haushaltsentwurf –
zumindest von Seiten der AfD-Fraktion – scharf kritisiert werden. 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle ( Foto ), sagte heute
vor seiner Etat-Rede: „Der Haushaltsentwurf der Kenia-Koalition steht auf
tönernen Füßen. Der Haushaltsentwurf sieht die Entnahme doppelt so vieler
Mittel aus den Landesrücklagen vor wie ursprünglich geplant war.
Wohlgemerkt reden wir hier von dreistelligen Millionenbeträgen. Das ist
alles andere als solide oder gar nachhaltig, denn Rücklagen sind für
schlechte Zeiten gedacht. Hinzu kommt, dass zu viele Gelder für falsche
Projekte verwendet werden sollen. So zum Beispiel für
Gesellschaftsexperimente wie Gender-Mainstreaming. Mit unserem ‚Alternativen
Doppelhaushalt‘ haben wir als AfD-Fraktion deutliche Einsparpotentiale im
Interesse unserer Bürger aufgezeigt. Alleine die Ausgaben für unbegleitete
minderjährige Asylbewerber kosten Sachsen-Anhalt 98,5 Millionen Euro. Der
Großteil ist allerdings gar nicht bleibe- und damit auch nicht
leistungsberechtigt. 

Die AfD-Fraktion fordert stattdessen Investitionen in unsere Kommunen,
Schulen und Krankenhäuser, in die Einstellung von Polizeikräften, die
Absenkung der Kita-Gebühren, in die Armutsbekämpfung und eine Erhöhung des
Blindengeldes. Der Haushaltsentwurf der Kenia-Koalition wird den Problemen
unseres Landes nicht gerecht. Er bürdet zukünftigen Generationen
Mehrbelastungen in ungewisser Höhe auf. Das ist nicht solide, nicht
nachhaltig und schon gar nicht generationengerecht!“