Es brodelt in der Kenia-Koalition.
Mittlerweile wird es für die Zwangskoalitionäre immer schwieriger den
kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden – praktisch ist dieser auch gar
nicht vorhanden. Das Strategiepapier der Landes-CDU zur Innenpolitik
sorgt nun für neuen Zündstoff. Die CDU greift hierbei erneut originäre
Forderungen der AfD auf, der kleinste Koalitionspartner, die Grünen, wehrt
sich mit Händen und Füßen dagegen.
„Es zeigt sich wieder einmal, dass gerade Schwarze und Grüne inhaltlich
völlig widersprüchliche Positionen vertreten. Sie passen einfach nicht
zueinander und können deshalb auch nicht auf Dauer gemeinsam Politik
machen“, sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg dazu. „Die Verschärfung
der aktuellen Sicherheitspolitik ist mit Blick auf die Asylkrise und die
gestiegene Terrorgefahr dringend nötig und wird von unseren Bürgern auch
gefordert. Die CDU passt sich dem aus Angst vor einer Wahlklatsche im
September an, aber die Grünen stellen sich quer, wo immer sie können. Ich
freue mich, dass die CDU unsere Positionen von der Ausweitung der sicheren
Herkunftsländer, verstärkten Abschiebungen und einer besseren
Videoüberwachung 1:1 übernimmt. Auch Ministerpräsident Haseloff darf sich
von den Grünen nicht weiter am Nasenring durch die Manege führen lassen.
Wenn weiterhin die Grünen als linksradikale Kleinpartei mit 5 Prozent die
CDU-Politik bestimmen, ist ein Koalitionsbruch nicht nur vorprogrammiert,
sondern auch das Beste, was Sachsen-Anhalt passieren kann.“
