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Andr   Poggenburg

AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt präsentiert „alternativen Haushalt“ 2017/2018.

AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt präsentiert „alternativen Haushalt“ 2017/2018

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hat umfangreiche Änderungsanträge zum
Doppelhaushalt 2017/18 erarbeitet. In einer Pressekonferenz am 14.02.2017
wurde der alternative Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018
vorgestellt. 

Hierzu erklärte AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg ( Foto ) : 

„Die AfD hat sich sehr intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung beschäftigt.
Wir sehen unbedingten Änderungsbedarf bei den Themen Umwelt, Bildung, Asyl
und innere Sicherheit. Deshalb hat die AfD-Fraktion 50 Änderungsanträge für
Einsparungen sowie 10 Anträge für Mehrausgaben in den jeweiligen
Einzelplänen des Haushaltes eingebracht. Alle Vorschläge der AfD für einen
alternativen Haushalt sind durch sinnvolle Einsparungen gegenfinanziert.
Hiermit ist klar, dass die AfD eben keine ‚Ein-Thema-Partei‘ ist, die alles
kritisiert, nein – wir bieten realistische und fundierte Lösungsvorschläge.“

Die größten angenommenen Einsparungsmaßnahmen für 2017 und 2018 sind:

*         Asyl und Integration: Leistungen an unbegleitete minderjährige
Ausländer dürfen nur dann gewährt werden, wenn sie tatsächlich
leistungsberechtigt sind (Einsparpotential 70 Mio. Euro) 

*         EU-Strukturfonds (22,3 Mio.)

*         Gender-Ideologie (6,1 Mio. Euro)

*         Streichung ideologischer Projekte in den Bereichen Kampf gegen
Rechts / Willkommenskultur / linkes Vereinswesen: Verwendung dieser Gelder
für Kommunal- und Gesundheitspolitik (mehr als 4,5 Mio. Euro)

Gegenfinanzierte Mehrausgaben sind in folgenden Bereichen geplant:

*         Sicherheitspolitik: Vermehrte Neueinstellungen von Polizisten zur
Verbesserung der inneren Sicherheit (40 Mio. Euro zusätzlich) sowie
Durchführung jahrelang ausstehender Beförderungen im Polizeidienst (10 Mio.
Euro)

*         Bildungspolitik: Um den desaströsen Zustände an Schulen in
Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken und eine adäquate Unterrichtsversorgung zu
gewährleisten, ist die Neueinstellung von circa 250 qualifizierten Lehrern
notwendig (48 Mio. Euro)

*         Sozialpolitik/Familienpolitik: Ausbau von Kindertagesstätten und
KiFöG (30 Mio. Euro) aus 

Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (50 Mio. Euro)

*         Gesundheit: Förderung einer angemessenen Ausstattung von
Krankenhäusern (50,5 Mio. Euro)

*         Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut (22 Mio.
Euro)

Der alternative Haushalt der AfD-Fraktion sieht Haushaltsumschichtungen von
221,56 Millionen Euro für die Jahre 2017/2018 vor.