Berlin
(dts Nachrichtenagentur/MDN) - In der Debatte um Lockerungen stellt
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine weitreichende Rücknahme von
Corona-Maßnahmen für den März in Aussicht. "Ich hoffe, dass im März viele
Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können", sagte er der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Voraussetzung sei, dass sich
das Infektionsgeschehen so entwickle wie vom Robert-Koch-Institut
prognostiziert "und ab Mitte Februar die Fallzahlen wieder sinken",
so Buschmann.
"Und es setzt voraus, dass wir es nicht
kurzfristig mit neuen Varianten des Virus zu tun bekommen, die die Lage wieder
komplett verändern." Auf die Frage, welche Lockerungen er sich zurzeit
vorstellen könne, sagte Buschmann: "Wir müssen beispielsweise hinterfragen,
ob 2G im Einzelhandel noch begründbar ist." Aufgrund von
Gerichtsentscheidungen gebe es Bundesländer mit und ohne diese Maßnahme.
"Wir sollten diese Situation nutzen, um seriös zu
prüfen, ob sich eine unterschiedliche Entwicklung beim Infektionsgeschehen und
den Zuständen in den Krankenhäusern bei beiden Gruppen ergibt", so der
Minister. Sollte sich das Infektionsgeschehen in den Ländern ohne 2G-Regelung
nicht schlechter entwickeln als in den anderen Ländern, wecke dies Zweifel an
der Eignung und der Erforderlichkeit der Maßnahme. "Fehlt es einer
Maßnahme aber an Geeignetheit und Erforderlichkeit, dann muss sie
entfallen", sagte Buschmann.
Text / Foto: dts /
FDP- © Laurence Chaperon