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Schwarzbuch 2019: Austausch von Straßenschildern kostet Sachsen-Anhalt rund 3 Mio. Euro

Dienstag, den 29. Oktober 2019

Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte am 29. Oktober 2019 sein „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung 2019/2020“. 

Das jährlich erscheinende Schwarzbuch zeigt exemplarisch Verschwendungsfälle aus der gesamten Bundesrepublik auf. 

Sachsen-Anhalt Fall 1:

Am 1. Januar 2019 ist die bisherige B 6 zur A 36 hochgestuft worden. Mit dieser Statusänderung ist eine Umrüstung der Beschilderung für ca. 750 Schilderstandorte auf rund 100 km Länge verbunden. Statt gelber Schilder soll es nun bis Ende 2020 überall blaue Schilder geben. Nach einer europaweiten Ausschreibung stehen seit kurzem auch die Kosten für den Schildertausch fest. Allein die Kosten für die Bauleistungen betragen 2,849 Mio. Euro. Diese werden vom Land vorfinanziert und vom Baulastträger Bund erstattet. Hinzu kommen Planungskosten in Höhe von 200.000 Euro und damit zusammenhängende Verwaltungskosten. Noch nicht einmal in den dargestellten Kosten enthalten sind die notwendigen Anpassungen der Beschilderungen im Umfeld, die im nachgeordneten Straßennetz bisher auf die B 6 hinweisen. 

Für die Autofahrer ändert sich, abgesehen von den neuen Schildern, nichts. Faktisch handelt es sich damit nur um eine farbliche Änderung. Hauptverantwortlich für den irrsinnigen und teuren Austausch von Straßenschildern ist die Landesregierung. 

Weitere unnötige und äußerst fragwürdige Kosten entstehen im Zusammenhang mit der Umbenennung auch in Niedersachsen. Die bisherige A 395 zwischen Vienenburg im Harz und Braunschweig wird ebenfalls zur A 36 umbenannt. Allein für den Nummern-Tausch auf den vorhandenen Schildern fallen rund 1 Mio. Euro an. 

DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT 

Der Schilderaustausch bedeutet in erster Linie eine irrwitzige Geldverschwendung. Positive Effekte werden kaum eintreten, zumal die autobahnähnliche Bundesstraße schon vor dem Schildertausch bestand. Der jetzt anstehende Schilderaustausch wäre auch nicht nötig gewesen, wäre die vierspurige Straße von Anfang an als Autobahn konzipiert worden. So muss mal wieder der Steuerzahler die Zeche zahlen.