Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP) kann im laufenden Jahr mit deutlich mehr Einnahmen aus
der Energie- und Stromsteuer kalkulieren. Die Gesamteinnahmen werden im
Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um rund 1,4 Milliarden Euro auf 45,12
Milliarden Euro steigen, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch mitteilte. Die "Neue Osnabrücker
Zeitung" (NOZ) berichtet darüber.
Das Ministerium stützt sich dabei auf die
Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres. Vor allem Autofahrer werden
demnach stärker zur Kasse gebeten. Die Energiesteuereinnahmen durch den Verkauf
von Kraftstoffen werden der Prognose zufolge um 1,339 Milliarden Euro auf
34,425 Milliarden steigen.
Ein Plus von 261 Millionen Euro auf 1,145
Milliarden wird bei Heizöl erwartet. Bei Erdgas als Heizstoff wird mit
Energiesteuern in Höhe von 2,88 Milliarden Euro gerechnet, 200 Millionen
weniger als im Vorjahr. Die Stromsteuer wird den Steuerschätzern zufolge
konstant 6,67 Milliarden Euro einbringen.
Bartsch verlangte vor diesem Hintergrund
"Ehrlichkeit in der Steuerdebatte". Er rechnete vor: "Der
Finanzminister bekommt in diesem Jahr rund 1,4 Milliarden Euro durch steigende
Energiepreise in die Kasse. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage ist richtig,
bringt aber nur 13 Euro im Monat für einen Durchschnittshaushalt."
Der Fraktionsvorsitzende forderte zugleich,
der Bund müsse die staatliche Preistreiberei beenden. "Wenn Christian
Lindner Entlastungen für übermorgen verspricht, muss er heute etwas gegen die
enormen Verteuerungen unternehmen. Die Energiepreise sind außer Kontrolle.
Duschen, Heizen und Tanken müssen für die Bürger bezahlbar sein." Der
CO2-Preis, so fügte Bartsch hinzu, sei weitgehend ineffektiv für den
Klimaschutz und teuer für die Bürger. Er betonte: "Das Modell gehört auf
den Prüfstand. Dabei sollte eine neue Energiesteuerregel eingeführt werden:
Anteil der gesetzlichen Abgaben nicht höher als 50 Prozent." Die
EEG-Umlage dient der Förderung der erneuerbaren Energien. Die Umlage beträgt im
laufenden Jahr 2022 nach einer Absenkung um 2,8 Cent noch 3,73 Cent pro
Kilowattstunde (kWh) und sinkt im Jahr 2023 auf null.
"Für einen Musterhaushalt mit einem
Verbrauch von 3.500 kWh pro Jahr ergibt sich entsprechend eine Entlastung von
gut 130 Euro pro Jahr, zuzüglich einer Entlastung bei der Umsatzsteuer in Höhe
von knapp 25 Euro pro Jahr", so das Finanzministerium.
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