„Wir müssen menschenfeindliche und völkische Weltsichten klar als solche bezeichnen“
Bei der heutigen Kundgebung des Bündnisses „Halle gegen rechts“ erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto):
„Wir stehen hier vor dem Hausprojekt der Identitären Bewegung in Halle, dem räumlichen und ideologischen Schnittpunkt der neuen Rechten in dieser Stadt, von dem aus einige Wenige sich als Bewegung inszenieren, von dem aber auch Gewalt in Richtung Campus getragen wird, wie die Angriffe auf Studierende und Polizisten zeigen und von dem völkisches Gedankengut Richtung Stadt und Universität getragen werden soll. Es geht um alten, abgestandenen Wein in den scheinbar neuen Schläuchen des sogenannten ,Ethnopluralismus‘.
Es ist ein Hausprojekt, das vor allem zeigt, wie absurd alle Abgrenzungsbeschwichtigungen der AfD gegenüber dem harten Kern der neuen Rechten sind. Dass ausgerechnet der Abgeordnete Tillschneider hier sein zweites Bürgerbüro einrichtet, ist kein Zufall. Er vertritt die sogenannte ,Patriotische Plattform‘, also einen Verein, der die völkischen Nationalisten der AfD versammelt.
Aber nicht nur er zeigt, dass er keine Berührungsängste zum rechten Rand hat, sei es gegenüber Pegida, extrem rechten Burschenschafen oder eben der Identitären Bewegung. Auch der Rest der AfD-Landtagsfraktion applaudiert, wenn es im Parlament gegen Andersdenkende geht, gegen Menschen mit einer anderen Herkunft oder mit Lebensentwürfen und Orientierungen, also gegen alle, die für sie nicht in das Bild ihrer vermeintlichen Volksgemeinschaft passen.
Die Aufdeckung vieler Verbindungen zwischen AfD und neuer Rechter verdanken wir unter anderem Recherchenetzwerken, deren Verbot die AfD noch letztes Jahr forderte. Aufklärungsarbeit bleibt aber wichtig: über die Hintermänner in den braunen Netzwerken ebenso wie über ihre Ansichten. Wir werden uns daher im Landtag weiter hart mit der AfD auseinandersetzen und zeigen, dass sie keine Alternative ist.
Das heißt: menschenfeindiche und völkische Weltsichten klar als solche zu bezeichnen. Das heißt aber auch: nicht über jedes Stöckchen springen und jeder Provokation Reichweite zu verschaffen. Ein Spagat, der zugegebenermaßen schwierig ist und bleiben wird.
Wir werden die offene Gesellschaft aber nicht allein im Parlament gegen Hass und Zwietracht verteidigen können. Wichtig ist vor allem der Einsatz der Zivilgesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin daher froh, dass sich das Bündnis ,Halle gegen Rechts‘ und die Anwohnerinnen und Anwohner so sehr engagieren. Dass sie zeigen, dass Strategien der neurechten Raumergreifung hier keinen Boden haben, dass sie auf Widerstand stoßen und dass Halle eine offene Stadt ist, die vom Miteinander lebt.“