Magdeburg, den 8. Mai 2018
Die heute vorgestellte Einigung zum KiFöG der Kenia-Koalition bewertete der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch (Foto) kritisch:
„Zunächst ist es zwar erfreulich, dass die Landesregierung der Forderung der AfD nach einer Kostenfreiheit für das zweite Kind nachgekommen ist. Wichtigstes Ziel bleibt aber die grundsätzliche Kostenfreiheit der Kinderbetreuung – davon sind wir noch meilenweit entfernt. Völlig unklar ist allerdings die Kostenübernahme für einen Betreuungsbedarf, der über die 8 Stunden hinausgeht, genauso wie auch nicht offengelegt wurde, wie eine ,unbürokratische Beantragung‘ des Zusatzbedarfs vonstattengehen soll. Nach dem monatelangen Gezerre um das KiföG hat Schwarz-Rot-Grün aber zumindest eine Diskussionsgrundlage vorgelegt. Die AfD-Fraktion wird die Pläne genau prüfen und notwendige Änderungen parlamentarisch begleiten.“
