Es war eines der dicksten Bretter, welches diese Koalition zu bohren sich vorgenommen hatte. Mehrere Monate lang wurden Gespräche zwischen den Kenia-Fraktionen geführt, nun ist es soweit: Das neue Kita-Gesetz (Kinderförderungsgesetz) wurde heute vorgestellt. Und es lässt sich sehen. „Das Gesetz bringt Entlastungen für Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Gemeinden und ist eine deutliche Investition in die Zukunft“, hebt
Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
„Die Herausforderungen und die Erwartungshaltung an das neue Kita-Gesetz waren riesig. Bisweilen erschien die Arbeit an dem Gesetz wie die Quadratur des Kreises. Aber am Ende zählt nur das Ergebnis und es macht eines klar: Mit der Vorgänger-Regierung wäre ein solches umfassendes Gesetz nicht möglich gewesen.“
Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen. Beitragsentlastung für die Eltern. Ausbau der Armutsprävention. Transparentes Finanzierungssystem. „Mit diesen vier Aspekten des Gesetzentwurfs werden alle profitieren: Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie das Land Sachsen-Anhalt. Es ist für alle etwas dabei“, freut sich Lüddemann. “Mit den vorliegenden Eckpunkten schaffen wir es, die hohe Quantität der führkindlichen Bildung beizubehalten (zehn Stunden Öffnungszeiten und Rechtsanspruch von 0 bis 14 Jahren) und gleichzeitig einen großen Schritt in Richtung Beitragsfreiheit sowie weiterer Qualitätsverbesserung zu gehen.
„Für uns als grüne Landtagsfraktion steht seit Jahren fest, dass die Bekämpfung von Kinderarmut bereits in der Kita beginnt. Mit der Sonderförderung für Kitas mit besonderen sozialen Herausforderungen, die jetzt im Kita-Gesetz verankert ist und auf einen Antrag der Grünen in der letzten Legislatur zurückgeht, wird unsere zentrale Forderung gegen Kinderarmut endlich umgesetzt. Denn wenn Kinder unter erschwerten Bedingungen aufwachsen, dann brauchen sie in der Kita einfach mehr Aufmerksamkeit und Betreuung. Mit der Sonderförderung können Kitas mehr Personal einstellen.“
In dem neuen Kita-Gesetz werden zehn Krankheitstage in die Personalschlüssel eingerechnet. „Dadurch verbessern wir die Situation in den Einrichtungen. Das ist der versprochene Einstieg in die Qualitätssteigerung. Es ist ein guter Beginn, aber sicherlich nicht das letzte Wort“, betont Lüddemann. Sie begrüßt ebenfalls, dass zukünftig Eltern nur noch für ihr erstes Kind in Krippe und Kita Beiträge zahlen. „Das ist ein verheißungsvoller Einstieg in das langfristige Ziel der generellen Gebührenfreiheit“, so Lüddemann.
Abschließend stellt Lüddemann in Aussicht dafür zu kämpfen, dass die vom Bund avisierten zusätzlichen Millionen über das gute Kita-Gesetz in Sachsen-Anhalt zur vollständigen Beitragsfreiheit (auch für das erste Kind) und weitere Verbesserung des Personalschlüssels eingesetzt wird.