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Bundestag

Heute im Bundestag: Identitäre Verbindungen zu Österreich

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 8. August 2018
  1. Identitäre Verbindungen zu Österreich
  2. Straftaten gegen Asylunterkünfte
  3. Verschlüsselung von Patientendaten
  4. Kosten für neue syrische Pässe
  5. Kommission zur Bürgerbeteiligung
  6. Abschiebung von Sami A.


01. Identitäre Verbindungen zu Österreich

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/3668) zu Verbindungen der "Identitären Bewegung" in Deutschland zu Österreich gestellt. Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, welchen Einfluss die Identitäre Bewegung Österreichs auf die politische Ausrichtung der extrem rechten Szene in Deutschland hat.




02. Straftaten gegen Asylunterkünfte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die politisch motivierte Kriminalität im "Kontext von Zuwanderung" interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/3675) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Straftaten gegen Asylunterkünfte und deren Einordnung in politisch motivierte Kriminalität-rechts (PKM-rechts) und in Straftaten, die dem nicht zuzuordnen sind.



03. Verschlüsselung von Patientendaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/3676) zur Verschlüsselung von Patientendaten bei Rettungsdiensten gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, in welchen Kommunen unverschlüsselte Systeme für den Behördenfunk verwendet werden.




04. Kosten für neue syrische Pässe

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/3657) zu den Kosten für neue Pässe bei der syrischen Botschaft gestellt. Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es eine Gebührentabelle für die Ausstellung von Dokumenten durch die Botschaft gibt.




05. Kommission zur Bürgerbeteiligung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Einsetzung einer Kommission zur Bürgerbeteiligung interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3656). Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach dem Zeitplan zur Einsetzung der Kommission und zu Einzelheiten der Zusammensetzung der Teilnehmer.




06. Abschiebung von Sami A.

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/3651) zur Abschiebung des als "Gefährder" eingestuften tunesischen Staatsbürgers Sami A. nach Tunesien gestellt. Sie will von der Bundesregierung Einzelheiten der Umstände rund um die Abschiebung erfahren.



Foto: Bundesregierung / Bergmann