DIHK fordert Verbesserung der Investitionsbedingungen
Deutschland hat 2017 den höchsten Steuerüberschuss seit der Wiedervereinigung erzielt.
Eric Schweitzer (Foto), Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), sieht die Zeit für mutige Steuerentlastungen gekommen. Denn: "Wenn nicht jetzt, wann dann?"
Schweitzer: "Der Rekordüberschuss ist Ergebnis des Fleißes vieler Menschen in gut aufgestellten Unternehmen. Dieser Überschuss ist aber auch ein Zeichen dafür, wie überfällig steuerliche Entlastungen sind. Denn der Staat ist nicht dazu da, Überschüsse anzuhäufen.
Unser Land muss jetzt vielmehr die Weichen dafür stellen, auch noch in zehn Jahren Wohlstand erwirtschaften zu können. Wir brauchen sinkende Steuern und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, damit die Wirtschaft mehr investieren kann. Wir erleben derzeit, dass sich in vielen Ländern die Investitionsbedingungen im Vergleich zu Deutschland verbessern.
In den USA geschieht das über Steuersenkungen und Sofortabschreibungen. Auch Frankreich, Großbritannien und Österreich wollen Investitionen mit Steuerentlastungen stärker unterstützen. Diesem internationalen Wettbewerb müssen wir uns stellen. Auch beim Werben um Fachkräfte über Grenzen hinaus ist die Steuer- und Abgabenbelastung ein wichtiger Aspekt.
Die nächste Bundesregierung ist deshalb gut beraten, wenn sie das Thema Steuerentlastungen mutiger angeht, als nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages geplant. Der finanzielle Spielraum bis zum Ende der Legislaturperiode liegt bei insgesamt rund 80 Milliarden Euro. Wenn davon mit zehn Milliarden Euro Soli-Abbau nur ein Achtel in die Entlastung fließen soll, ist das eindeutig zu wenig.
Angesichts weiter steigender Überschüsse kann für die Frage nach Steuersenkungen nur gelten: Wenn nicht jetzt, wann dann?"
