In ihrer Rede im Bundesrat zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) sagte Energieministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert ( Foto ):
"Ich begrüße den ausgehandelten Kompromiss und freue mich, dass die Regierungskoalition das Versprechen des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Gabriel an die Ost-Länder einlösen wird, die Übertragungsnetzentgelte bundesweit zu vereinheitlichen und die Energiewende ein Stück gerechter zu machen!"
Trotz aller Freude über den Kompromiss gibt die Ministerin zu bedenken: "Die Regelung tritt deutlich zu spät in Kraft und wird über eine sehr lange Zeit hinweg gestreckt: Erst ab 2019 beginnt die schrittweise Angleichung der Übertragungsnetzentgelte und findet erst Anfang 2023 ihren Abschluss. Dies entwertet die zu begrüßenden Effekte und damit auch den gefundenen Kompromiss."
Nicht umsonst hatte Sachsen-Anhalt mit seinem Plenarantrag im März dieses Jahres zusammen mit anderen Ländern noch einmal ausdrücklich eine zügige bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte mit Wirkung zum 1. Januar 2018 eingefordert.
