Berlin: (hib/FMK) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann keine Fehler seines Hauses erkennen, die zum Betrug durch die inzwischen insolvente Wirecard AG beigetragen haben. "Die Verantwortung trägt nicht die Bundesregierung", sagte Scholz als Zeuge bei der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses ("Wirecard") am 22. April 2021 unter der Leitung von Kay Gottschalk (AfD). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin habe "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" gehandelt.
Scholz gab zu, dass die Maßnahmen seines Ministeriums und der nachgeordneten Behörden nicht ausgereicht haben, um den Skandal zu verhindern. "Im Rückblick ist klar: Die Bafin war nicht gut genug gerüstet", um den gut organisierten Betrug in einem internationalen Konzern zu entdecken. "Daher habe ich schnell gehandelt, um Schlussfolgerungen zu ziehen." Sein Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Fisg) werde dafür sorgen, dass die Finanzaufsicht künftig den nötigen Biss habe.
Viele der Abgeordneten im Ausschuss mochten sich mit dem Verweis auf eine Neuregelung nicht zufriedengeben und fragten weiter nach den Vorgängen, die zum Zusammenbruch von Wirecard geführt haben. Die Einschätzung, dass Scholz keine Verantwortung trage, sei "befremdlich", sagte Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen). Der Skandal sei direkt in seinen Zuständigkeitsbereich gefallen. Der Abgeordnete Florian Toncar (FDP) betonte, von der Rechtslage her habe es deutlich mehr Möglichkeiten gegeben, den Skandal zu verhindern - und zwar sowohl bei der Bafin als auch auf Seite des Finanzministeriums. So habe die Bafin die Wirecard AG als Muttergesellschaft der Wirecard Bank prüfen können.
Scholz sieht hier jedoch kein Versäumnis seines Hauses. Es sei organisatorisch gar nicht möglich, dort alle Entscheidungen der Bafin noch einmal nachzuvollziehen und noch einmal parallel zu entscheiden. Es gebe keinen anderen Weg, als den Fachbehörden die Entscheidungen in ihrem jeweiligen Bereich zu überlassen. "Das Bundesministerium der Finanzen nimmt keine eigene Prüfung der Fachentscheidungen vor", sagte Scholz. "Das BMF hat in dieser Situation das Richtige gemacht." Auch das umstrittene Leeverkaufsverbot durch die Bafin im Februar 2019 habe "vom Ministerium nicht genehmigt werden müssen".
Der Abgeordnete Matthias Hauer (CDU) konfrontierte den Bundesminister außerdem damit, dem Ausschuss nicht seine ganze elektronische Kommunikation zum Fall Wirecard zur Verfügung gestellt zu haben. Hauer wies Scholz drei Fälle nach, in denen dieser E-Mails mit Wirecard-Bezug von seiner privaten Adresse aus abgesetzt habe. Er verknüpfte das mit der Vermutung, dass Scholz dem Ausschuss noch weitere Informationen vorenthalten haben könne, die aufgrund dieses Vorgehens nicht in den Akten gelandet sind. Das BMF habe dem Ausschuss nur die E-Mails geliefert, die über offiziellen Adressen gelaufen sind.
Scholz wies den Vorwurf zurück, einen Teil seiner Kommunikation vor der Öffentlichkeit verborgen zu halten. Er verwende den Privat-Account vor allem, um Zeitungsartikel weiterzuleiten. In einigen Fälle nutze er ihn, um mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu kommunizieren. Cansel Kiziltepe (SPD) forderte die anderen Ausschussmitglieder auf, "sachlich zu bleiben" und ihre Vorwürfe zu belegen, bevor sie Scholz ein Fehlverhalten unterstellen. Ihr Parteikollege Jens Zimmermann stellte klar, dass eine Nachricht an Kanzleramtsminister Braun völlig korrekt zweimal in den Akten des Ausschusses aufgetaucht sei, obwohl Scholz sie von dem Privataccount verschickt hat: Sowohl das Kanzleramt als auch das Finanzministerium hätten sie eingereicht, was auf eine vollständige Aktenlage hindeute.
Die Frage der Bereitstellung von E-Mails nahmen andere Abgeordnete indessen zum Anlass, den Minister erneut zum Zeitpunkt der Lieferung von Akten zu befragen, die dem Ausschuss nach deren Eindruck erst spät zugeführt wurden. Scholz habe das Versprechen "voller Transparenz bei der Aufklärung" nicht eingehalten, klagte der Abgeordnete Hans Michelbach (CSU). Dass Scholz viele Kurznachrichten und E-Mails bereits gelöscht habe, sei "ein echtes Aufklärungshindernis".
Der Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) befragte den Bundesfinanzminister erneut zu den Vorgängen rund um ein Gipfeltreffen mit dem chinesischen Vizepremier und Wirtschaftspolitiker Liu He. Auf dem deutsch-chinesischen Finanzmarktdialog im Januar 2019 in Peking setzte sich die Bundesregierung offenbar für Wirecard ein. Nach Interpretation De Masis war Wirecard sogar eines der wichtigsten Themen ("der Jackpot") der deutschen Seite. Als Zahlungsdienstleister sei das Unternehmen dem Anschein nach gut geeignet gewesen, ein Vorreiter für den Markteintritt in China zu sein.
Scholz entgegnete jedoch, dass Wirecard keine herausragende Stellung eingenommen habe. Das Unternehmen war nach seiner Darstellung nur einer von vielen Tagesordnungspunkten. Er erinnere sich nicht daran, den Fall mit Liu besonders besprochen zu haben. "Der Einsatz für deutsche Unternehmen im Ausland ist eine Sache, für die die ganze Bundesregierung unterwegs ist", sagte Scholz. Ein Einsatz für Wirecard auf dem Finanzmarktforum sei daher kein ungewöhnlicher Vorgang gewesen.
Der Wirecard-Konzern war bis zu seinem tiefen Fall im Juni 2020 ein Hoffnungsträger der deutschen Wirtschaft. An der Schnittstelle von IT und Finanzen angesiedelt, wollte er weltweit Zahlungsdienste anbieten. Im Jahr 2018 stieg das Unternehmen in den Deutschen Aktienindex Dax auf. Das war nur dank der hohen Umsätze und Gewinne möglich, die das Unternehmen ausgewiesen hatte. Später stellte sich heraus, dass der ganze Profit fingiert war. Konten in Asien, auf denen Milliardensummen lagern sollten, existierten nicht. Für Anleger, Banken und Geschäftspartner entstand ein hoher Schaden. Auch das Image des Finanzstandorts Deutschland hat darunter gelitten - hier waren sich Scholz und die Ausschussmitglieder einig.
Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrechnungshof hat das Bundeswirtschaftsministerium erneut für sein Energiewende-Management kritisiert. Das Ministerium müsse sein Monitoring zur Versorgungssicherheit vervollständigen und dringend Szenarien untersuchen, die aktuelle Entwicklungen und bestehende Risiken zuverlässig abbilden, erklärt die Behörde in ihrem "Bericht nach Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität", den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/28689) vorgelegt hat. "Außerdem hat es immer noch nicht festgelegt, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Versorgung mit Elektrizität versteht", fügt der Bundesrechnungshof dazu. Er empfiehlt eine grundlegende Reform der staatlich geregelten Energiepreis-Bestandteile, gerade mit Blick auf die Entwicklung von Strompreisen.
Konkret mahnt der Bundesrechnungshof dazu, das Monitoring bei der Versorgungssicherheit am Strommarkt, der Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit zu vervollständigen. "Dazu gehören insbesondere die Pläne zur Vermeidung von Netzengpässen und zur Wasserstoffgewinnung sowie der Kohleausstieg." Nur so könne realen Gefahren für die Versorgungssicherheit wirksam begegnet werden.
Auch Strategien bezüglich der Bezahlbarkeit von Strom fehlen dem Bundesrechnungshof. Das Ministerium habe nach wie vor nicht bestimmt, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität versteht. Es brauche Indikatoren, bis zu welchem Niveau Strom als preisgünstig gilt. Ohne eine durchgreifende Preisbestandteils-Reform bestehe das Risiko, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren.
Berlin: (hib/PEZ) Die Bedeutung von Telekommunikation reicht nach Ansicht der Bundesregierung weit über die eigentliche Branche hinaus. Telekommunikationspolitik müsse als gesamtwirtschaftlich relevantes Themenfeld betrachtet werden, schreibt sie in einer Stellungnahme zu den Tätigkeitsberichten 2018/2019 der Bundesnetzagentur zu den Aufgabengebieten Telekommunikation und Post sowie zweier Sektorgutachten. Die Stellungnahme liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung vor (19/28688). "Telekommunikationsinfrastrukt
Aufholbedarf gebe es bei der Verfügbarkeit von Gigabit- und Mobilfunkverbindungen. Es gelte, "in Deutschland heute den Ausbau von Infrastrukturen voranzutreiben, die die Anforderungen von morgen erfüllten". Die Bundesregierung bekräftigte ihre Ziele bezüglich eines Ausbaus der digitalen Infrastruktur: Dazu gehörten flächendeckende Gigabitnetze bis 2025 und das Vorhaben, Deutschland zum Leitmarkt für 5G zu machen,
Die Zahl der Breitbandanschlüsse stieg den Angaben zufolge von 2017 bis Ende des 2. Quartals 2019 von 33,2 Millionen auf 34,6 Millionen. Mitte 2020 standen mehr als 93 Prozent der Haushalte Geschwindigkeiten von mehr als 50 Mbit/s zur Verfügung, nach Aussagen der Bundesregierung liegt Deutschland damit bei der Verfügbarkeit von Breitbandinternet im Mittelfeld. Hinterher hinke man dagegen bei der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen. Nach wie vor gebe es auch ein Stadt-Land-Gefälle.
Im Bereich Post legten die Umsätze dank Paketdienstleistungen etwas zu auf 27,3 Milliarden Euro. Hier fordert die Bundesregierung eine Neuausrichtung der postrechtlichen Vorgaben und verweist auf veränderte Marktbedingungen, eine nach wie vor unbefriedigende Wettbewerbssituation und eine nicht immer zufriedenstellende Qualität der Dienstleistungen. Auch wenn die große Post-Reform wegen der Corona-Pandemie verschoben worden sei, bliebe die Notwendigkeit weiterer Anpassungen "auf Sicht weiter bestehen" und müsste zu umfassenden Änderungen des Rechtsrahmens führen.
Berlin: (hib/PST) Der Bundesrechnungshof hat der Bundesverwaltung vorgehalten, bei fast jeder zweiten finanzwirksamen Entscheidung "Nachhaltigkeitsaspekte nicht oder nicht angemessen berücksichtigt" zu haben. In einer Ergänzung zu ihren im Dezember 2020 vorgelegten Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, die jetzt dem Bundestag als Unterrichtung (19/28690) zugeleitet wurde, erinnert die Bonner Behörde die Regierung an ihre Selbstverpflichtung, "Nachhaltigkeit zum Ziel und Maßstab des Regierungshandelns" zu machen. Die Bundesministerien seien in ihrem jeweiligen Bereich dafür verantwortlich, dass dieses Prinzip gelebt wird. "Die Prüfungen des Bundesrechnungshofs zeigen jedoch, dass die Ressorts ihrer Verantwortung bislang nicht gerecht werden", heißt es in dem Papier. Das federführende Bundeskanzleramt müsse "stärker auf nachhaltiges Handeln in der Verwaltungspraxis hinwirken".
Die jährlichen "Bemerkungen" des Bundesrechnungshofs beziehen sich jeweils auf das zurückliegende Haushaltsjahr, in diesem Fall auf 2019. Sie sind wesentliche Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung durch Bundestag und Bundesrat. Der jetzt vorgelegte Ergänzungsband enthält neben dem genannten übergreifenden Prüfergebnis Nachträge zu den Ressorts Finanzen sowie Verkehr und Infrastruktur.