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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 22. April 2021

  1. Grüne: Mehr Anerkennung für NS-Euthanasie-Opfer
    Kultur und Medien/Antrag
  2. AfD will eine Deutsche Akademie für Sprache und Kultur
    Kultur und Medien/Antrag
  3. SPD-Kandidatin für Baukultur-Stiftungsrat
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Wahlvorschlag
  4. Orte deutscher Demokratiegeschichte im Fokus
    Kultur und Medien/Unterrichtung
  5. Import von geschützten Tieren durch Zoos
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort


01. Grüne: Mehr Anerkennung für NS-Euthanasie-Opfer

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollen Opfer der "Euthansie"-Morde und Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur verstärkt als Verfolgte des NS-Regimes anerkannt werden. In einem Antrag (19/28824) fordert sie Bundesregierung auf, Forschungs- und Bildungsprojekte zu den Schicksalen der Opfer zu fördern und die Gedenkstättenkonzeption des Bundes weiterzuentwickeln. Um die Forschung zu sichern müsse zudem ein generelles Kassationsverbot erlassen werden, um die Vernichtung von Akten zu verhindern, die NS-Verfolgung, NS-Verbrechen und NS-Strafverfolgung betreffen.

Die Grünen weisen darauf hin, dass zwischen 1939 und 1945 bis zu 300.000 Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen ermordet und etwa 400.000 Menschen zwangssterilisiert wurden. Die überlebenden Opfer hätten jedoch lange um die Anerkennung als Verfolgte des NS-Regimes kämpfen müssen und seien noch heute mit Defiziten in der Anerkennung des ihnen zugefügten Leids konfrontiert.



02. AfD will eine Deutsche Akademie für Sprache und Kultur

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung einer Deutschen Akademie für Sprache und Kultur. Diese soll analog zur Académie française aus 30 bis 50 auf Lebenszeit berufenen Mitgliedern aus unterschiedlichen wissenschaftlichen, künstlerischen und gesellschaftlichen Bereichen bestehen und über die "Bewahrung und Pflege der deutschen Sprache und Kultur wachen", heißt es in dem Antrag (19/28764). Gemeinsam mit den Bundesländern und in Abstimmung mit dem Bundestag soll die Bundesregierung Verhandlungen über einen Staatsvertrag aufnehmen, der die Mitwirkung der Länder an der Einrichtung sicherstellt. Die Akademie soll als Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin errichtet werden.

In ihrem Antrag wendet sich die AfD ausdrücklich gegen die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache, die "von oben nach unten" mittels Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und behördlichen Erlassen vorangetrieben werde, um die deutsche Sprache umzuformen.



03. SPD-Kandidatin für Baukultur-Stiftungsrat

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/PEZ) Die SPD-Fraktion schlägt die Abgeordnete Claudia Tausend für die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrats der Bundesstiftung Baukultur vor. Das erklärt die Fraktion in einem Wahlvorschlag (19/28798) und beruft sich auf Paragraf 7 des Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstiftung Baukultur.



04. Orte deutscher Demokratiegeschichte im Fokus

Kultur und Medien/Unterrichtung

Berlin: (hib/AW) Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU), unterstützt nachdrücklich die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, die das Engagement des Bundes für die Orte der deutschen Demokratiegeschichte koordinieren und bündeln soll. Dies geht aus dem "Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der Orte deutscher Demokratiegeschichte" hervor, das die Bundesregierung als Unterrichtung (19/28535) vorgelegt hat. "Trotz vielfachen Engagements und zahlreicher Initiativen ist nicht zu erkennen, dass eine der bereits existierenden Einrichtungen in der Lage wäre, unabhängig sowohl von Eigeninteressen wie auch vom politischen Tagesgeschäft und zugleich wissenschaftlich basiert der Thematik ,Orte der Demokratiegeschichte' deutlich neue und nachhaltige Impulse zu geben", heißt es in der Unterrichtung. Die Orte der Demokratie und das lange Ringen um Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssten stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Schwerpunkte des zukünftigen Engagements des Bundes sollen bei den Dauerausstellungen im Deutschen Historischen Museum und im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, Bonn und Leipzig, dem Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin, dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße, dem Friedhof der Märzgefallenen in Berlin, der Frankfurter Paulskirche, der Erinnerungsstätte Rastatt, dem Haus der Weimarer Republik und dem Netzwerk "Orte der Demokratiegeschichte" gesetzt werden.



05. Import von geschützten Tieren durch Zoos

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Umfangreiches Zahlenmaterial zum Import und Export von geschützten Tieren durch Zoos und Tierparks legt die Bundesregierung in der Antwort (19/28309) auf eine Kleine Anfrage (19/27722) der Linksfraktion vor. Kenntnisse, wie viele in deutschen Zoos und Tierparks gezüchtete Tiere seit 2005 erfolgreich ausgewildert wurden, liegen der Bundesregierung laut eigenen Angaben hingegen nicht vor.

In Deutschland gälten rechtsverbindliche Regelungen, welche die tierschutzgerechte Haltung von Tieren in zoologischen Einrichtungen sicherstellten, schreibt die Bundesregierung weiter. Hingegen sehe die artenschutzrechtliche Genehmigungspflicht für die Ausfuhr geschützter Tierarten keine Prüfung vor, ob die Tiere im Bestimmungsland entsprechend hiesigen Tierschutzstandards untergebracht seien.