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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 22. April 2021

  1. Grüne fordern mehr Hilfen für Soloselbstständige
    Kultur und Medien/Antrag
  2. Korrekturbitten des GBA im November 2019
    Recht und Verbraucherschutz/Antwort
  3. Perspektiven für die Tourismuswirtschaft
    Wirtschaft und Energie/Antwort


01. Grüne fordern mehr Hilfen für Soloselbstständige

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Soloselbstständige in der Kultur- und medienbranche sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besser abgesichert werden. In einem Antrag (19/27881) fordern sie unter anderem, im Rahmen der Corona-Bundeshilfen ein Existenzgeld in Höhe von 1.200 Euro monatlich, das rückwirkend für die Zeit der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ausgezahlt wird. Zudem müssten im Rahmen der Corona-Bundeshilfen der Katalog der förderfähigen Maßnahmen durch die Übernahme der Kosten für die Krankenversicherung und Weiterbildungsmaßnahmen erweitert werden.

Nach dem Willen der Grünen soll die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nach den Prinzipien einer Bürgersicherung weiterentwickelt und Selbstständige der Zugang zur Rentenversicherung ermöglicht werden. Zudem soll die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung mit erleichtertem Zugang umgewandelt werden. Die Grundrente soll schrittweise zu einer Garantierente entwickelt werden, die nach mindestens 30 Jahren Mitgliedschaft in der Renten- oder Künstlersozialversicherung eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantiert. Darüber hinaus fordern die Grünen eine Weiterentwicklung der Künstlersozialversicherung. So soll unter anderem der Bundeszuschuss dauerhaft von 20 auf 25 Prozent erhöht werden.



02. Korrekturbitten des GBA im November 2019

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat im November 2019 bei Medien nicht um Korrekturen von Berichterstattungen ersucht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28579) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28220).



03. Perspektiven für die Tourismuswirtschaft

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung rät weiter von Reisen im In- und Ausland ab. Das bekräftigt sie in der Antwort (19/28461) auf eine Kleine Anfrage (19/27751) der AfD-Fraktion. Auf nicht zwingend notwendige Reisen solle verzichtet werden, heißt es darin. Zu den Perspektiven für die Tourismuswirtschaft erklärt die Bundesregierung, ihr Tourismusbeauftragter stehe in ständigem Austausch mit der Branche, auch zum Neustart des Tourismus. "Die Anstrengungen richten sich dabei vor allem auf die Frage, wie sicheres Reisen auch in Zeiten der Pandemie gelingen kann."