Berlin: (hib/AW) Vertreter der Film- und Kinobranche fordern eine umfassende Reform der Filmförderung in Deutschland. Allerdings liegen die Ansichten von Kinobetreibern, Produzenten, Verleihern und Fernsehsendern mitunter weit auseinander. Dies zeigte sich in einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am Mittwoch über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (19/27515).
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht wegen der Corona-Pandemie eine Verlängerung des Filmförderungsgesetzes (FFG) für zunächst nur zwei Jahre vor. Üblich ist, dass das FFG alle fünf Jahre überprüft und verlängert wird. Die ursprünglich angestrebte große Reform der Filmförderung sei derzeit jedoch nicht möglich, da es wegen der großen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Film- und Kinobranche an den nötigen Daten mangele, machten die Kulturpolitiker Johannes Selle (CDU) und Martin Rabanus (SPD) in der Anhörung deutlich. Deshalb habe man sich auf eine nur kleine Reform geeinigt, um die Auswirkung der Pandemie zu mindern. So sieht die Novelle unter anderem einen flexibleren Umgang mit den Förderrichtlinien durch die Filmförderungsanstalt (FFA) vor. Zudem sollen die Sperrfristen für geförderte Filme flexibler gehandhabt werden. So soll in Fällen, in denen die Aufführung eines Films im Kino bundesweit nicht möglich ist, die Ausstrahlung auch auf Streaming-Plattformen erlaubt werden.
Prinzipiell begrüßten die Vertreter der Film- und Kinobranche die Flexibilisierung. Allerdings forderten sie mitunter weitergehende Regelungen. So forderte Christine Berg für den Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF Kino) für eine große Reform des FFG in der nächsten Legislaturperiode, dass die Sperrfristen weiter verkürzt werden, im Gegenzug aber nicht nur für die geförderten Filme gelten, sondern für alle in Deutschland gestarteten Filme. Nach dem Vorbild Frankreichs müsse eine Vereinbarung zwischen allen Branchenteilnehmern gefunden werden. Auch Christian Bräuer von der Gilde deutscher Filmkunsttheater (AG Kino) verwies auf Frankreich, das seine Film- und Kinobranche "sehr erfolgreich" zu schützen wisse. Ebenso wie Berg plädierte auch Bräuer dafür, mittels einer Branchenvereinbarung die Sperrfristen flexibel und für alle Filme mit Auswertung im Kino verbindlich zu regeln. Unterstützung für den Vorschlag kam auch von Meike Kordes von der Allianz Deutscher Produzenten Film & Fernsehen. Susanne Binninger von der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) warb ebenfalls dafür, die Sperrfristen flexibler zu gestalten. Allerdings sollten sie zukünftig nicht mehr im FFG selbst geregelt werden, sondern in den Richtlinien der FFA. Diese könne viel flexibler und individueller reagieren. Zugleich forderte Binninger, bei der Referenzförderung nicht länger nur den Zuschauererfolg der Filme in den Kinos, sondern auch bei Festivals und bei Online-Ausstrahlung zu berücksichtigen.
Der Forderung nach einer Ausweitung der Sperrfristen auf alle in Deutschland gestarteten Kinofilme erteilten Marie Ann Nietan vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) und Johannes Klingsporn vom Verband der Filmverleiher (VdF) eine deutliche Absage. Dies sei ein "aberwitziger Vorschlag", sagte Klingsporn. Für eine flexiblere Sperrfristen beziehungsweise deren Verkürzung sprachen aber auch sie sich aus. Das System der Verwertung von Filmen habe sich dramatisch geändert, vor allem durch die Corona-Pandemie, führte Klingsporn aus. Er gehe davon, aus, dass sich dieser Trend auch nach der Pandemie fortsetze.
Berlin: (hib/AB) Die Einführung eines Familiensplittings fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/28763). Ziel sei, dass Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro keine oder nur noch eine geringe Einkommensteuer zahlen müssen. Familien mit weniger Kindern sollen spürbar entlastet werden. Der Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass auch Alleinerziehende den Vorteil des Familiensplittings erhalten. Kindergeld und Kinderzuschlag sollen ebenso wie das Ehegattensplitting beibehalten werden.
Berlin: (hib/AHE) Über deutschsprachige Minderheiten in Ländern Süd- und Mittelamerikas berichtet die Bundesregierung in der Antwort (19/28236) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27061). Nach Schätzungen der jeweiligen Länder lebten zwei bis drei Millionen Deutschstämmige in Argentinien und etwa 6,1 Millionen Deutschstämmige in Brasilien, davon etwa eine Million Deutschsprachige, sowie 500.000 Deutschstämmige in Chile, 56.000 deutschsprachige Deutschstämmige in Paraguay und etwa 30.000 bis 40.000 Deutschstämmige in Uruguay.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass in verschiedenen Ländern Lateinamerikas Bevölkerungsgruppen leben, die deutsche Vorfahren hätten und damit deutscher Abstammung seien und die Staatsangehörigkeit des jeweiligen lateinamerikanischen Landes besitzen. Einige von ihnen besäßen zudem die deutsche Staatsangehörigkeit. Viele dieser Deutschstämmigen seien gut in die jeweilige Gesellschaft des Landes integriert und pflegten gleichzeitig die deutsche Sprache und Kultur als einen wichtigen Teil ihrer Identität weiter. "Vor diesem Hintergrund kann eine verbindliche Feststellung einer von der Mehrheitsgesellschaft eindeutig abgrenzbaren ethnischen oder sprachlichen deutschen Minderheit in Lateinamerika nicht getroffen werden, zumal es in den Ländern Lateinamerikas keine förmliche staatliche Anerkennung einer solchen Minderheit gibt."
Berlin: (hib/AHE) In der Republik Zypern sind zwischen 2010 und 2020 insgesamt 47.520 Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/28250) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26746) unter Verweis auf Angaben der Regierung der Republik Zyperns schreibt, wurden im gleichen Zeitraum 1.363 Menschen als Flüchtlinge anerkannt, 8.603 Menschen erhielten subsidiären Schutzstatus. Zwischen 2016 und 2020 hätten 2.000 Menschen die Republik Zypern irregulär auf dem Seeweg direkt erreicht, 2019 hätte es zudem insgesamt 6.362 und 2020 insgesamt 4.191 irreguläre Einreisen über die sogenannte "Green Line" gegeben.
Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung sind nach eigenen Angaben keine statistischen Erhebungen zur Zahl der durch Träger der Sozialkassen und Finanzbehörden oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts gestellten Insolvenzanträge bekannt. Wie sie in der Antwort (19/28417) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28031) weiter schreibt, verfügt sie nicht über statistische Daten zum Gesamtausfall für die deutschen Sozialkassen durch nicht gezahlte Beiträge in Folge von eröffneten Insolvenzverfahren auf Grund von Gläubigeranträgen im Kalenderjahr 2020. Dasselbe gelte für den Gesamtausfall der Finanzbehörden in Folge von eröffneten Insolvenzverfahren auf Grund von Gläubigeranträgen in diesem Zeitraum.
Berlin: (hib/ROL) Im Jahr 2020 in eingeschränktem Maß durchgeführte Schuleingangsuntersuchungen weisen darauf hin, dass Veränderungen in der körperlichen Gesundheit von Kindern und Jugendlichengegenüber den Vorjahren zu beobachten sind. Das zeigen erste, noch nicht wissenschaftlich publizierte Berichte, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/28274) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27708). Aus Schuleingangsuntersuchungen der Region Hannover im Jahr 2020 werde beispielsweise von einem Anstieg des Anteils an übergewichtigen und schwer übergewichtigen Mädchen und Jungen berichtet, sowie von einer Verschlechterung der sprachlichen Fähigkeiten, der Deutschkenntnisse und Feinmotorik der Fünf- bis Sechsjährigen.
Mit Blick auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen würden verschiedene Studien aus Deutschland auf hohe psychosoziale Belastungen von Kindern und Jugendlichen durch die Pandemielage und die pandemieassoziierten Eindämmungsmaßnahmen hinweisen. Dabei muss laut Bundesregierung zwischen erhöhten psychischen Belastungen - als Reaktionen auf ein erhöhtes Stressniveau - und dem Auftreten erster psychischer Auffälligkeiten und schließlich der Entwicklung von psychischen Erkrankungen unterschieden werden.
In der bundesweit repräsentativen COPSY-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf seien für Kinder und Jugendliche im Alter von sieben bis 17 Jahren während des ersten Lockdowns im März 2020 mehr psychische und psychosomatische Symptome beobachtet worden. Ein höherer Anteil an Kindern und Jugendlichen leide zudem unter einer eingeschränkten Lebensqualität und einem geringeren Wohlbefinden als im vorpandemischen Zeitraum.
Aus der COPSY-Folgebefragung im Zeitraum des zweiten Lockdowns (Dezember 2020/Januar 2021) gehe hervor, dass die psychosozialen Belastungen der Kinder und Jugendlichen weiter zugenommen habe. Vier Fünftel der Kinder und Jugendlichen würden angeben, sich durch die Situation belastet zu fühlen.
Die Bundesregierung unterstreicht, dass die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geförderte Corona-KiTa-Studie (www.corona-kita-studie.de), die durch das Deutsche Jugendinstitut und das Robert Koch-Institut gemeinsam umgesetzt wird, unter anderem untersucht, wie die Kindertagesbetreuung und die Familien den Betreuungsalltag im Rahmen der Corona-Pandemie gestalten und bewältigen. Dabei werde auch untersucht, wie sich die Schließung der Kindertagesbetreuung aus Sicht der Eltern auf ihre Kinder auswirke. Das Ende des Erhebungszeitraums der Studie ist für August 2021 geplant. Damit stehen laut Bundesregierung die unmittelbaren Auswirkungen der Pandemie im Fokus der Untersuchung.
Berlin: (hib/AHE) "Völkerrecht des Netzes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/28426). Die Abgeordneten beziehen sich mit der Formulierung auf die digitale Agenda 2014 bis 2017, mit der die Bundesregierung ihr Vorhaben skizziert habe, Klarheit über das anwendbare Völkerrecht des Netzes zu schaffen, "um die geltenden Grund- und Freiheitsrechte auch in der digitalen Welt wirksam zu schützen und die Chancen für eine demokratische Teilhabe am weltweiten Kommunikationsnetz zu verstärken". Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwiefern die Bundesregierung die Schaffung eines "Völkerrecht des Netzes" heute verfolgt und welche Bedeutung den Menschenrechten darin zukommen soll.